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| Ulrich W. Sahm, Jerusalem

Ziviler Militärputsch in Kairo

Der ägyptische Oberkommandierende, General Abdel-Fatah El-Sisi, hat mit mehrstündiger Verspätung die von Millionen Ägyptern erwartete Ankündigung des Endes der nur ein Jahr währenden Herrschaft der Moslembrüder unter dem „legitim“ und demokratisch gewählten Muhammad Mursi verlesen. Hinter El-Sisi standen dabei der Vorsitzende der islamischen El Asahr Universität, der geistlichen Heimat der sunnitischen Islamisten, und der koptische Papst. So sollte die Ankündigung des Militärputsches symbolisch den Willen des ägyptischen Volkes darstellen.

Auf dem Tahrir-Platz in Kairo und im ganzen Land, hatten sich wieder Millionen Ägypter versammelt. Vorsorglich hatte das Militär zwei Divisionen allein in Kairo postiert. Aber auch in weiteren ägyptischen Städten standen Panzer bereit, um Zusammenstöße zwischen enttäuschten Moslembrüdern und anderen „Aufständischen“ zu verhindern. Jene, die den Sturz des Diktators Hosni Mubarak ursprünglich herbeigeführt hatten, aber schlecht organisiert waren, hatten das Gefühl, dass ihnen durch die darauffolgenden demokratischen Wahlen die Revolution „gestohlen“ worden seien.

In den Tagen vor der dramatischen Ankündigung kam es zu Dutzenden Toten und über 700 Verletzten allein im Vorort Gizeh bei Kairo. Gemäß intensiven israelischen Medienberichten, mit Hilfe von Hebräisch sprechenden Ägyptern, ehemaligen Botschaftern und Experten, hätten die Amerikaner eine entscheidende Rolle bei dem Wandel gespielt. USPräsident Barack Obama habe die ägyptische Armee vor einem klassischen Militärputsch gewarnt. Er habe mit einem Ende der amerikanischen Finanzhilfe für das Militär in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar gedroht. So kam der Kompromiss zustande. Die Armee werde „zeitweilig“ die Macht übernehmen, um sie sofort an eine Technokratenregierung bis zu Neuwahlen weiterzugeben.

Der vor nur einem Jahr demokratisch mit großer Mehrheit gewählte Präsident Mursi ist derweil vom Präsidentenpalais „zu seiner eigenen Sicherheit“ in ein Militärlager der Präsidentenwache gebracht worden. Mursi wurde verboten, telefonischen Kontakt mit Außenstehenden aufzunehmen. Die Zahl seiner Getreuen hatte sich ohnehin verringert, nachdem Minister und Regierungssprecher zurückgetreten waren.

In der Nacht gab es gleichwohl eine weitere dramatische Wende. In einer per Handy aufgenommenen, und dann zum Satellitensender Al Dschassira geschmuggelten Rede behauptete Mursi, dass er weiterhin der „legitim“ gewählte Präsident Ägyptens sei. So hat Mursi die Weichen für einen möglicherweise blutigen Bürgerkrieg gestellt. Was ist in Ägypten schief gelaufen?

Die Moslembrüder waren und sind in Ägypten die bestorganisierte Macht. 30 Jahre lang wurden sie vom Diktator Hosni Mubarak in Gefängnisse gesteckt und gefoltert, während der Westen von derartigen Menschenrechtsverletzungen nichts wahrnehmen wollte und Mubarak als treuen Verbündeten umarmt hatte. Vor zwei Jahren brach im Rahmen des „Arabischen Frühlings“ die Volkswut auch in Ägypten aus. Mubarak wurde schnell gestürzt, nachdem die Amerikaner ihn fallen gelassen hatten.

Mit demokratischen Wahlen kamen die Moslembrüder an die Macht. Präsident Muhammad Mursi, ein stadtbekannter Antisemit und Israelhasser, bewahrte aus rein pragmatischen Gründen den Friedensvertrag mit Israel. In den vergangenen Tagen erst durften die Ägypter mit israelischer Zustimmung im grundsätzlich entmilitarisierten Sinai Panzer in Richtung Gazastreifen vorrücken lassen, um dem palästinensischen Ableger der ägyptischen Moslembrüder, die Hamas-Organisation, in Schach zu halten.

Wie israelische Experten wohl zurecht behaupten, ist Mursi vor allem an der desolaten Wirtschaftslage Ägyptens gescheitert. Allein mit Ideologie und islamischer Verfassung lassen sich 90 Millionen Ägypter nicht füttern. Die wichtigsten Wirtschaftszweige wie der Tourismus sind wegen des Aufstandes eingebrochen. Terroristen im Sinai sorgten für eine Sprengung der Gasleitungen von Ägypten nach Israel, Jordanien und Syrien. Das beendete den ägyptischen Energieexport.

Hinzu kam, dass wegen der seit zwei Jahren andauernden Unruhen die Investoren ausbleiben. So verlor das ägyptische Pfund etwa 20 Prozent seines Wertes und die Regierung hat nicht mehr das Geld, Getreide und Fladenbrote, das Grundnahrungsmittel, zu subventionieren. Auch die Nachfolger Mursis, wer immer das sein mag, bis zu den Wahlen und danach, werden nicht zaubern könnten. Am Ende zählt nicht Ideologie, sondern, ob die Ägypter genug zu Essen haben.

Israel beobachtet die Entwicklung in Ägypten „sehr genau“. Die Minister haben erneut von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen „Maulkorb“ verhängt bekommen, keinen Kommentar zu Ägypten abzugeben. Israel schweigt, weil jegliche Einmischung in die ungewissen inneren Angelegenheiten Ägyptens nur zu seinem Nachteil ausgelegt werden könnte. Dabei hat Israel grundsätzlich nur ein einziges Interesse: eine Fortsetzung des Friedensvertrages mit Ägypten und Ruhe entlang seiner Grenze zur ägyptischen Sinaihalbinsel.

Kommentar: Demokratie oder Militärputsch

Militärs als Hüter der Demokratie? In der politischen Kultur des Westens schließen einander Demokratie und Militärjunta aus. Die Entwicklungen in Ägypten, wie in anderen Ländern des Orients, können und dürfen jedoch nicht an europäischen Vorstellungen von Demokratie, freien Wahlen und der Entfaltung des Volkswillens gemessen werden. „Die Revolution frisst wie Saturn ihre eigenen Kinder“ hatte Pierre Victurnien Vergniaud 1793 auf dem Schafott im Paris der Französischen Revolution gesagt. Europa benötigte zweihundert Jahre, bis es die „beste aller schlechten Regierungsformen“ (Winston Churchill), die Demokratie, perfektioniert hatte. Das krasseste Beispiel lieferte Deutschland. Der heutigen Demokratie ging die schlimmste aller Diktaturen voraus.

Dem Orient sind moderne Vorstellungen wie Nationalstaat, Volkswille und demokratische Institutionen fremd. So genannte Nationalstaaten wie Irak, Syrien, Libyen und sogar Ägypten sind keine durch die Jahrhunderte „natürlich“ gewachsenen Länder mit „Nationalbewusstsein“. Und selbst im ach so stabilen Europa ist der Kampf um nationale Identität noch längst nicht abgeschlossen. Jugoslawien, die Tschechoslowakei und die DDR lieferten dazu aus jüngerer Zeit treffende Beispiele.

Im Orient, von Marokko bis Afghanistan, sind die Staaten 1920 künstlich mit dem Lineal von einem britischen Colonel namens Winston Churchill am grünen Tisch in Kairo auf die Landkarte gemalt worden, ohne Rücksicht auf Topografie oder auf die bunt gewürfelten Ethnien, Religionen und Völker.

Anders als in Europa, wo mit der „Aufklärung“ die Religionen entmachtet worden sind, hat es im Islam keine Aufklärung gegeben. Unsere Vorstellung von Toleranz, Diskussionskultur, Meinungsfreiheit und damit auch Rücksicht auf Minderheiten und Andersdenkende setzt voraus, dass alles hinterfragt werden darf. In der islamischen Welt ist jedoch Allah bis heute Alleinherrscher. Der Koran ist die Verfassung. Kritik ist Blasphemie oder Gotteslästerung und wird entsprechend bestraft. Die Diener Allahs auf Erden vertreten die absolute Wahrheit und kennen keinen von ihren Machtgelüsten abweichenden „Volkswillen“. Vergleichbare Vorstellungen galten bis 1945 auch im hochkultivierten Deutschland.

Entscheidend für das Funktionieren einer Demokratie ist die Bereitschaft der physischen Macht im Staat, also Armee, Polizei und anderer bewaffneter Elemente, sich dem Volkswillen, also dem demokratisch gewählten Parlament, zu unterwerfen.

In Ägypten hat die zweite Revolution gezeigt, dass das Ideal demokratischer Wahlen (noch) nicht funktioniert. Ähnlich wie in der Türkei in den 1970er Jahren erweist sich die ägyptische Armee als einzige Ordnungsmacht, die einen blutigen Bürgerkrieg verhindern kann. Der Militärputsch gegen den – wie er selber betont – „legitim“ gewählten, aber inzwischen unter Hausarrest stehenden Präsidenten Muhammad Mursi ging nicht von den Militärs aus. Die haben sich nicht an die Macht geputscht, sondern mit Panzerdivisionen erst einmal verhindert, dass Moslembrüder und weltlich ausgerichtete Demonstranten mit Waffen aufeinander losgehen.

Ein Beispiel anderer Art liefert Syrien, wo das Militär auf Seiten des Diktators steht und einen blutigen Bürgerkrieg gegen das eigene Volk ausfechtet.

Solange das ägyptische Militär sich gemäß dem türkischen Modell als Hüter der Demokratie und der öffentlichen Ordnung versteht, sollte der Militärputsch in Kairo vom Mittwochabend wohl eher als Segen für Ägypten und den ganzen Nahen Osten gesehen werden. Wer sich instinktiv dagegen ausspricht, scheint blindes Blutvergießen vorzuziehen. Moral und Schutz des Lebens ist bei manchen radikalen Gruppen auch in Ägypten ein Fremdwort, wenn dieser Tage wieder Dutzende Frauen in aller Öffentlichkeit auf dem Tahrir-Platz vergewaltigt und lebensgefährlich verletzt worden sind, darunter eine holländische Journalistin.

Kairo – Kasr-el-Nil Brücke/<br />Foto: wikipedia, CC 2.0
Kairo – Kasr-el-Nil Brücke/<br />Foto: wikipedia, CC 2.0
Medienarbeit / Presse