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Will der Freistaat Sachsen wirklich den Terror der Hamas gegen Israel fördern?

Stellungnahme des Sächsische Israelfreunde e. V. zur Pressemitteilung der Sächsischen Staatskanzlei, „Sachsen unterstützt humanitäre Hilfe für Menschen in Gaza“ vom 14.04.2024

Auch wenn es in der Pressemitteilung humanitär klingt, dass die 110.000 Euro gutgemeinten Spendengelder aus Sachsen durch das Deutsche Rote Kreuz in Form von „Produkten zur Sicherung grundlegender Hygienebedürfnisse an notleidende Binnenflüchtlinge im Gazastreifen“ übergeben werden sollen, wird dies – wie alle Hilfsgüter, die in den Gazastreifen gelangen – letztlich der Terrororganisation Hamas zugutekommen. Wer es wirklich wissen will, weiß genau, dass überall dort, wo die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) noch nicht die Kontrolle übernommen haben, die Hamas gelieferte Hilfsgüter mit brutaler Waffengewalt beschlagnahmt und zu horrenden Preisen an die Zivilbevölkerung verkauft. Mit den Erlösen finanziert sie ihren weiteren Kampf gegen Israel. 

Weiterhin gilt: Wenn nur das Leiden der Palästinenser erwähnt wird und unerwähnt bleibt, dass die Hamas seit dem 7. Oktober immer noch 133 israelische Geiseln im von ihr kontrollierten Teil des Gazastreifens um die Stadt Rafah unter unmenschlichen Bedingungen gefangen hält, wird ein Narrativ bedient, das klar der Hamas nutzt, um Israel zu diskreditieren. Genau das hat sehr bald nach den Gräueltaten an israelischen Kindern, Frauen und Männern in Orten entlang des Gazastreifens zu jener Täter-Opfer Umkehr geführt, vor der Kanzler Scholz angesichts der hässlichen Bilder gewarnt hat, die bei Israels Kampf gegen den Terror entstehen.

Dabei ist Israels Armee die einzige weltweit, die die Zivilbevölkerung mittels Mitteilung auf die Mobiltelefone und durch Flugblätter vor ihren Angriffen warnt, um zivile Opfer zu vermeiden, während die Hamas die eigenen Zivilisten als lebende Schutzschilde missbraucht. Auch dass die IDF vorzugsweise Bodentruppen – unter Inkaufnahme hoher eigener Opfer – statt Luftschlägen favorisieren, geschieht mit Rücksicht auf die palästinensischen Zivilisten.

Die Hamas kontrolliert übrigens auch jenes Gesundheitsministerium, das die Opferzahlen – vorzugsweise von Kindern – veröffentlicht. Die Hamas nimmt nicht nur das Leid der eigenen Leute billigend in Kauf, sondern profitiert sogar propagandistisch von deren Leiden, wenn dies über die Medien weltweit ungeprüft Verbreitung findet, leider auch in Deutschland. All dies dient dazu, ein palästinensisches Opfernarrativ zu bedienen und Israel zu dämonisieren. Auch die Versorgungslage im Gazastreifen sieht vor Ort anders aus, als von israelkritischen Journalisten „berichtet“. Sachgerecht hat dagegen die CDU Politikerin Julia Klöckner in ihrem Artikel vom 4. April in der „Jüdischen Allgemeinen“ mit dem Titel „Israel limitiert die Hilfe nicht, das Nadelöhr ist die UN“ aus dem Gazastreifen berichtet. Warum wurde diese Klarstellung bei der Entscheidung zur Spende aus Sachsen nicht berücksichtigt?

Vollkommen unbeachtet bleiben nicht nur medial, sondern auch bei der Spendenentscheidung die rund 100.000 israelischen Kriegsflüchtlinge aus dem Süden und dem Norden, die in Tel Aviv und anderen Städten in der Mitte Israels in Hotels oder bei Verwandten untergebracht sind und dort versorgt werden. Denn die Hamas schießt nach wie vor Raketen vom Gazastreifen auf den Süden und die Hisbollah vom Libanon auf den Norden Israels. Israel trägt die Versorgung seiner notleidenden Bürger klaglos.

Ganz abgesehen davon, dass in israelischen Krankenhäusern nicht nur verwundete Hamas-Terroristen und Zivilisten, sondern auch weiterhin Familienangehörige von Hamas-Führern ohne Ansehen der Person medizinisch behandelt werden.

Dagegen hat das Ansehen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in diesem Konflikt Kratzer bekommen. Zum einen wegen dessen inzwischen öffentlich gewordener zentraler Vermittlerrolle bei der Beantragung und Auszahlung fälschlich so genannter „Märtyrerrenten“ der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) an in israelischen Gefängnissen inhaftierte Mörder von Israelis. Zum anderen aufgrund der Klage ausgetauschter israelischer Geiseln gegen das IKRK wegen unterlassener Hilfeleistung bei der Freilassung aus und der Medikamentenversorgung in Geiselhaft bei der Hamas.

Angesichts dieser Tatsachen können wir uns als Sächsische Israelfreunde nur wundern und unser Befremden darüber zum Ausdruck bringen, dass die sich in der Vergangenheit als israelsolidarisch bekennende Sächsische Staatsregierung mit dieser Spendenaktion plötzlich ein Narrativ bedient, das vorrangig der Hamas nutzt. Das gleichzeitige Verschweigen des Leidens der israelischen Geiseln schockiert uns und lässt uns fragend und irritiert zurück. Solidarität mit Israel sieht anders aus!

Das Schicksal der Palästinenser im Gazastreifen ist auch die Folge von deren Wahlentscheidung für die Hamas 2006, wie auch das Schicksal vieler Dresdner Bürger 1945 die Folge von deren Wahlentscheidung für Hitler 1933 war, jeweils in voller Kenntnis der judenfeindlichen Ziele – ausgenommen die unschuldigen Kinder.

Die Not der palästinensischen Zivilbevölkerung, von der ein großer Teil nach wie vor hinter den Zielen der Hamas steht, Israel zu vernichten, und von denen sich nicht wenige am Massaker vom 7. Oktober mit Vergewaltigungen und Plünderungen beteiligt haben, würde sofort ein Ende finden, wenn die Hamas kapitulieren und alle Geiseln freilassen würde. Auch die humanitäre Hilfe der Alliierten des Zweiten Weltkriegs für die deutsche Zivilbevölkerung hat erst nach der bedingungslosen Kapitulation des barbarischen NS-Regimes eingesetzt. Auch darin gilt es, aus der Geschichte zu lernen, um das Leiden auf allen Seiten nicht zu verlängern.

Im Namen des Vorstands des Sächsischen Israelfreunde e. V.
Lothar Klein, Vorsitzender, E-Mail: lothar.klein@zum-leben.de
Dresden, am 18.04.2024
 

Pressemitteilung der Sächsischen Staatskanzlei "Sachsen unterstützt humanitäre Hilfe für Menschen in Gaza"
Interview mit Julia Klöckner in der Jüdischen Allgemeinde: »Israel limitiert die Hilfe nicht, das Nadelöhr ist die UN« Die CDU-Politikerin Julia Klöckner über ihre Reise in den Gazastreifen, die humanitäre Lage und Kritik an der UNRWA.