Gesetze sind dazu da, Bedingungen zu schaffen, die es ermöglichen, dass ein menschliches Miteinander nach bestimmten Regeln und Normen verläuft und damit auch ein Maß an Sicherheit und Orientierung herrschen kann. Damit sich an die aufgestellten Spielregeln gehalten wird, bedarf es auch einer Kontrolle und auch der Ahndung in Fällen des Verstoßes gegen die Gesetze. Denn nur so entsteht etwas, das allgemein als Rechtssicherheit bezeichnet wird. Sie soll dafür sorgen, dass letztlich jeder seine Rechte wahrnehmen kann und seine Pflichten erfüllen muss. Dennoch ist ein Gesetz zunächst nur eine Norm, die in der Praxis immer noch der Auslegung, Erklärung und Erläuterung Bedarf, um dem Gesetz Sinn, Inhalt und Wirksamkeit zu verleihen. Dies geschieht auch deshalb, weil ein Gesetz zwar den Rahmen von Regeln vorgibt, jedoch eben mit diesem Rahmen auch bewusst Platz für Spielräume in der Praxis lassen soll. Leider habe ich das Gefühl, dass diese Spielräume kaum noch im Sinne des gesetzestreuen Bürgers, sondern häufig zu Gunsten derer benutzt werden, die sich nicht an die Regeln halten.
Das wiederum, so zeigen viele Gespräche, die ich alltäglich mit verschiedenen Menschen aus unterschiedlichen Berufsgruppen und sozialen Schichten führe, untergräbt seit längerem in schleichender Form das Vertrauen in den Rechtsstaat und fördert das leise Aufkeimen einer Haltung, nach der jeder nur noch zum seinem Recht kommt, wenn er es selbst in die Hand nimmt. Ein, wie ich finde, beunruhigender Umstand, der bisher auch seitens der politisch Verantwortlichen und des Gesetzgebers noch viel zu wenig ernst genommen wird. Ein schönes Beispiel für den Umgang mit Gesetz und Ordnung könnte dafür ein Fall sein, den ich selbst erlebt habe und der vielleicht ein wenig illustriert, worauf ich aufmerksam machen möchte. Nun also mein Fall: Eines schönen Morgens (zu diesem Zeitpunkt war der Morgen tatsächlich noch schön) verlasse ich meine Wohnung und entdecke ein Knöllchen an der Windschutzscheibe meines Autos. Ich musste also wieder einmal gegen die Regeln von Sicherheit und Ordnung verstoßen und mir damit eine Strafe eingehandelt haben. Allerdings konnte ich mir nicht recht vorstellen, worin mein Verstoß bestand. Doch da ich gern bereit bin, eher an mir, als den Hütern des Gesetzes zu zweifeln, dachte ich kurz nach und kam zu einem Ergebnis: Zwei wissen möglicherweise mehr als einer, also konsultierte ich einen Freund von mir. Gemeinsam kamen wir nach reiflichen Überlegungen zu einem vorläufigen Zwischenergebnis.
Möglicherweise stand mein Auto ja zu nah am Scheitelpunkt der Kreuzung, vor der ich den Wagen geparkt hatte. Ich versuchte die verbliebenen grauen Zellen im Oberstübchen zu aktivieren und kramte in meinen Erinnerungen. Wie ich feststellte, fand sich da im Dachstübchen meines Geistes tatsächlich noch ein Eintrag. Danach musste laut Straßenverkehrsordnung ein Fahrzeug vom Scheitelpunkt einer Kreuzung fünf Meter Abstand halten. Ich trat also einige Schritte von meinem Auto weg und versuchte die Distanz zwischen Fahrzeugfront und Kreuzung zu schätzen. Und ohne mich übermäßig loben zu wollen, bin ich im Schätzen von Distanzen gar nicht schlecht. Meine erste, zweite, ... jede weitere Schätzung sagten mir, dass ich die vorgeschriebenen fünf Meter Abstand eingehalten hatte. Auch mein Nachbar, der ebenfalls keine schlechten Ergebnisse beim Einschätzen von Distanzen erzielt, meinte, dass die fünf Meter eingehalten sein dürften. Der Inhalt des Knöllchens teilte mir jedoch mit, dass ich mich verschätzt und den nötigen Abstand nicht eingehalten haben musste. Diese mögliche Niederlage weckte in mir aber nun doch den Sportsgeist. Und weil ich auch im Wettkampfbereich der Körperertüchtigung ein Fan von Zahlen, Daten, Fakten und messbaren Ergebnissen bin, ließ ich den Abstand des Wagens zum Scheitelpunkt der Kreuzung von einem befreundeten Messingenieur prüfen. Wenn schon, denn schon! Zwei unterschiedliche Messungen ergaben einen Abstand der Frontstoßstange zum Kurvenscheitelpunkt der Kreuzung von 4,93 Meter.
Neben einer gewissen Bewunderung für das Augenmaß der Mitarbeiterin des Ordnungsamtes spürte ich dennoch auch gleichzeitig ein Samenkorn der Verärgerung in mir keimen. Da kommt man also in der Nacht von seinem Tagwerk heim, parkt sein Auto und bettet sein müdes Haupt mit dem Gefühl auf das Kissen, ein gesetzestreuer Bürger zu sein. Doch kaum erwacht, muss man erfahren, dass man doch nicht den Schlaf der Gerechten schlief, sondern sieben Zentimeter daran vorbei. Zugegeben, ich bin sicher kein Mensch ohne Fehl und Tadel, aber hier gleich eins mit der Ordnungskeule über den Schädel gezogen zu bekommen, hielt ich dann doch für etwas überzogen. Denn hier war er, der Spielraum, den das Gesetz lässt, gar nicht erst in Betracht gekommen. Und das ist eben nicht im Sinne des Gesetzes – aber – es füllt die Kasse der Kommune und verursacht weder Probleme, noch braucht es Mut.
Wie anders, so denke ich, wäre es mir ergangen, wenn ich etwas grimmig dreinschauend, ein fleckiges T-Shirt über den Muskelpaketen tragend, am Schlossteich mit einem nicht angemeldeten Kampfhund auf Entenjagd gewesen und dabei einer Mitarbeiterin des Ordnungsamtes begegnet wäre. Denn im Alltag beobachte ich hin und wieder, wie solche Mitbürger ihre Kampfmaschinen nicht an der Leine führen und das Personal vom Ordnungsamt extra die Straßenseite wechselt. Wahrscheinlich um deeskalierend über den Verstoß gegen Gesetze und Vorschriften hinweg zu blicken. Hingegen möchte ich mir wiederum nicht ausmalen, was geschieht, wenn eine ältere Dame mit ihrem nicht an der Leine befindlichen und drohend dreinblickenden Kampf-Dackel beim Spaziergang im Schlossteich-Park ertappt würde. Schließlich gelten Großmütter bisher noch nicht als potenziell gefährliche und gewalttätige Gruppe. Kurzum: Omas müssen blechen.
Also: Wofür ich mit meinen Zeilen eigentlich werben will, ist das Gesetz auch als Gesetz zu begreifen, das Spielräume lässt, um, wie man so schön sagt, auch dem gesunden Verstand einen Raum zur Anwendung zu geben. Und deshalb meine ich: Ja, wir brauchen für unser Zusammenleben Gesetze und Richtlinien! Und zu deren Kontrolle brauchen wir Menschen, die ein Gespür dafür besitzen, was ein Gesetz eigentlich ist, nämlich eine Regel, die für alle gilt und die aber auch Platz zu vernünftigem Umgang mit seinen Bestimmungen lässt.
Jeder, der meine Zeilen liest, hat mit Sicherheit ähnliche Geschichten zu erzählen und plagt sich vermutlich mit noch größeren Abweichungen vom klassischen Fingerspitzengefühl. Verlieren sie nicht den Mut und die Hoffnung, dass wir alle vor dem Gesetz möglicherweise doch noch alle gleich sind. Ich bin ein einfacher Mann in einer komplexen Welt! Es ist nicht schwer das Richtige zu tun. Schwer ist zu wissen, was das Richtige ist!
