Wieder einmal sind in Deutschland viele schockiert. Eine Gruppe von rechtsextremistischen Individuen jagte und tötete in unserem beschaulichen Deutschland Menschen aus der Motivation heraus, dass sie keinen arischen Stammbaum haben. Daran waren auch in unterschiedlichem Umfang so genannte „V-Leute“ beteiligt. Diese „V-Leute“, deren Wichtigkeit permanent von Mitarbeitern des Staatsschutzes betont wurde, sind nicht nur ihrer „wichtigen Informationsarbeit“ nachgekommen, sie haben dafür Geld, viel Geld bekommen. Dieses Geld erhielten sie für die wirrsten Informationen und haben es zumeist –nach eigenen Aussagen- für die Stärkung ihrer national gesinnten Strukturen verwendet. Wenn die V-Leute in den Reihen der NPD eine Aufgabe bisher effektiv erfüllt haben, dann ist dies die Beschaffung von staatlichen Geldern, unseren Steuergeldern, für die NPD und den Schutz der selbigen sowie dem Verhindern eines NPD-Verbots.
Wir vom SCHALOM haben seit Jahren in unterschiedlichem Umfang und mit unterschiedlichem Nachdruck auf eine rechte Entwicklung in unserem Umfeld hingewiesen. Vereinzelt hatten wir hierbei das Gefühl, dass sich weder von politischer, noch von Seiten der Polizei wirklich einer dafür interessiert. Vielleicht spielte dabei auch die in unserer Zeit weit verbreitete Kultur des Aussitzens und Abwartens eine Rolle. Nun werden sich einige sicherlich fragen, wie schlimm kann es noch werden? Wir brauchen in unserer Gesellschaft ein konsequentes Auftreten gegen Rechts. Nach dem guten alten Spruch „Wehret den Anfängen“ benötigen wir eine höhere Sensibilität für die Gefahr und die entschlossene Handlungsbereitschaft von den Rechtsextremisten. Der jetzt von vielen mit Schrecken wahrgenommene neue Rechtsextremismus ist der alte!
Schnell müssen aus der Entwicklung Konsequenzen gezogen werden, denn der Rechtsextremismus ist nicht ein Problem von dem nur die jeweiligen Opfer betroffen sind. Er ist eine Herausforderung für unsere gesamte Gesellschaft. Jeder Einzelne ist gefordert, ob Politiker, Richter, Staatsanwälte, Pädagogen, Polizisten, Kulturschaffende, Eltern ... Extremisten, die sich mit Gewalt oder mit Hetze sich hervortuen, sind keine Naturkatastrophe. Der Ungeist des Hasses auf alles Fremde, die blinde Verbohrtheit und Ablehnung von allem, was in das vorgefasste Weltbild nicht passt, sind ein Fundament für Entwicklung von Gewalt.
In den letzten Tagen wurde besonders offensichtlich, dass eine solche Entwicklung über Schmierereien, Sachbeschädigungen und Drohungen hinausgeht. Diese Gewalt, dieser Terror darf von unserer Gesellschaft auf keinen Fall geduldet werden. Mit allen uns zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln muss dieser braune Terror bekämpft werden. Dazu gehört eine schonungslose Aufklärung der unterschiedlichen Pannen auf allen Ebenen der Sicherheitsbehörden.
Des Weiteren sind ein höheres Bewusstsein und stärkere Sensibilität um die Gefahr des braunen Terrors durch Sicherheitsbehörden und ihre Kontrollorgane notwendig. Es wäre mit Sicherheit eine Überlegung wert, die Finanzierung von V-Leuten einzustellen. Der Erfolg dieser Form von „Bekämpfung“ ist wohl mehr als zweifelhaft. Wenn wir von ca. 100 so genannten Informanten ausgehen, die – nach eigenen Angaben einzelner – bis zu 100.000 EUR pro Jahr und Informanten gezahlt bekamen, ist das ein großer Betrag. Sinnvoller ist es doch, das Geld in Bildung und nicht in die Festigung der NPD-Strukturen zu stecken.
Ich sehe keinen Sinn darin, dass wir in unserer Demokratie die NPD zulassen, die unsere Grundwerte nicht nur ablehnt, sondern abschaffen will. Toleranz gegenüber der Intoleranz hat oft zur Folge, dass Personen die sich mit Hass herumtragen, in ihrer Ansicht bestätigt sehen und damit der Schritt zur Gewalt immer leichter wird. Durch Wegschauen sind unsere Grundwerte bedroht, wird unsere Gesellschaft vergiftet.
Eine klare Positionierung gegen den Rechtsextremismus ist erforderlich – und zwar von allen unterschiedlichen Entscheidungsträgern in Politik, Gesellschaft, Medien, Religion ...
Mit allen Mitteln der Zivilgesellschaft müssen wir dem Ungeist des Hasses entgegentreten. Dazu sind Wissensvermittlung, Erziehung, klare moralische Standpunkte und Dialoge erforderlich. In einer zivilen Gesellschaft sollte das möglich sein, so sie diesem Anspruch gerecht werden will. Viele wurden unsanft wachgerüttelt; jetzt gilt, wach sein und vor allem wach bleiben!
