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„J’accuse!“

Israels UN-Botschafter Prosor spricht Klartext

Jedes Jahr tagt die Vollversammlung der Vereinten Nationen zur "Palästinafrage" – ein bekanntes Ritual. Doch dann hält Israels UN-Botschafter eine bemerkenswerte Rede. Der Wortlaut in Auszügen.

 

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Herr Präsident,
ich stehe vor der Welt als ein stolzer Repräsentant des Staates Israel und des israelischen Volkes. Ich stehe aufrecht vor Ihnen in dem Wissen, dass Wahrheit und Moral auf meiner Seite sind. Und doch stehe ich hier auch in dem Wissen, dass heute in dieser Versammlung die Wahrheit auf den Kopf gestellt und die Moral beiseite gelassen werden wird. Tatsache ist: Immer wenn Mitglieder der internationalen Gemeinschaft über den israelisch- palästinensischen Konflikt reden, breitet sich ein Nebel aus, der alle Logik und moralische Klarheit verhüllt. Das Ergebnis ist nicht Realpolitik, sondern Surrealpolitik. Der unnachgiebige Fokus der Weltöffentlichkeit auf den israelisch-palästinensischen Konflikt ist ungerecht gegenüber den mehr als zehn Millionen Opfern von Tyrannei und Terrorismus im Nahen Osten. Während wir hier reden, werden Jesiden, Bahai, Kurden, Christen und Muslime von radikalen Extremisten hingerichtet und vertrieben in einer Größenordnung von 1000 Menschen pro Monat.

Wie viele Resolutionen haben Sie letzte Woche verabschiedet, die sich mit dieser Krise beschäftigten? Und wie viele Sondersitzungen haben Sie einberufen? Die Antwort ist: null. Was sagt dies über das internationale Interesse am Leben der Menschen? Nicht viel, aber es spricht Bände über die Heuchelei der internationalen Gemeinschaft. Ich stehe hier vor Ihnen, um Ihnen die Wahrheit zu sagen. Von den 300 Millionen Arabern im Nahen Osten und Nordafrika sind weniger als ein halbes Prozent wirklich frei, und diese sind alle Bürger des Staates Israel. Israelische Araber zählen zu den am besten ausgebildeten Arabern der Welt. Sie zählen zu unseren führenden Ärzten und Chirurgen, sie werden in unser Parlament gewählt, und sie dienen als Richter an unserem Obersten Gericht. Millionen von Männern und Frauen im Nahen Osten würden sich solche Chancen und Freiheiten wünschen. Und dennoch: Eine Nation nach der anderen wird heute dieses Podium betreten und Israel kritisieren – die kleine Insel der Demokratie in einer Region, die von Tyrannei und Unterdrückung geplagt wird.

Herr Präsident,
in unserem Konflikt ging es nie um die Errichtung eines palästinensischen Staates. Es ging immer um die Existenz des jüdischen Staates. Vor genau 67 Jahren, am 29. November 1947, stimmten die Vereinten Nationen dafür, das Land in einen jüdischen und einen arabischen Staat aufzuteilen. Ganz einfach. Die Juden sagten ja. Die Araber sagten nein. Aber sie sagten nicht nur nein. Ägypten, Jordanien, Syrien, Irak, Saudi-Arabien und der Libanon begannen einen Vernichtungskrieg gegen unseren neugeborenen Staat. Das ist die historische Wahrheit, die die Araber zu verdrehen suchen. Der historische Fehler der Araber hat Folgen bis heute – in Form verlorener Menschenleben im Krieg, in Form verlorener Menschenleben durch Terrorismus, es werden Menschen entstellt durch die politische Engstirnigkeit der Araber. Laut UN wurden rund 700.000 Palästinenser in dem damaligen Krieg vertrieben, den die Araber selbst begonnen hatten. Zugleich wurden rund 850.000 Juden gezwungen, aus arabischen Ländern zu fliehen.

Wie kommt es, dass die Vertreibung der Juden 67 Jahre später von dieser Institution komplett vergessen wird, während die Vertreibung der Palästinenser Gegenstand einer jährlichen Debatte ist? Der Unterschied ist: Israel hat alles getan, die jüdischen Flüchtlinge in die Gesellschaft zu integrieren. Die Araber taten genau das Gegenteil! Die schlimmste Unterdrückung des palästinensischen Volkes gibt es in den arabischen Ländern. Im überwiegenden Teil der arabischen Welt wird Palästinensern die Staatsangehörigkeit vorenthalten, werden sie auf aggressive Weise diskriminiert. Es wird ihnen verwehrt, Land zu besitzen oder bestimmte Berufe zu ergreifen. Und dennoch wird keines – nicht ein einziges – dieser Verbrechen in den Ihnen vorliegenden Resolutionen erwähnt.

Wenn es Ihnen um die Misere des palästinensischen Volkes ginge, dann gäbe es wenigstens eine einzige Resolution zur Tötung von Tausenden von Palästinensern in Syrien. Und wenn Ihnen die Palästinenser so am Herzen lägen, dann gäbe es wenigstens eine Resolution, die die Behandlung der Palästinenser in den libanesischen Flüchtlingscamps verurteilte. Aber es gibt keine. Der Grund dafür ist, dass es in der heutigen Debatte nicht darum geht, über den Frieden oder über das palästinensische Volk zu sprechen – sondern gegen Israel. Dies ist nichts anderes als ein Hass- und Bashing-Festival gegen Israel.

Herr Präsident,
die europäischen Nationen behaupten, für „Liberté, Égalité, Fraternité“ – für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit – zu stehen. Aber nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein. Oft höre ich europäische Spitzenpolitiker erklären, Israel habe das Recht, in sicheren Grenzen zu existieren. Das ist sehr nett. Doch muss ich sagen, Es macht etwa genau so viel Sinn, hier zu stehen und zu erklären, Schweden habe das Recht, in sicheren Grenzen zu existieren. Was Sicherheitsfragen anbelangt, hat Israel auf die harte Tour gelernt, dass es sich auf andere nicht verlassen kann – jedenfalls ganz bestimmt nicht auf Europa. 1973, an Yom Kippur, dem höchsten israelischen Feiertag, haben die arabischen Nachbarstaaten Israel angegriffen. Kurz vor Kriegsausbruch traf Golda Meir, unsere damalige Premierministerin, die schwierige Entscheidung gegen einen Präventivschlag. Der israelischen Regierung war klar, dass ein Präventivschlag sie die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft kosten würde. Während die arabischen Truppen an jeder Front näher rückten, verschlimmerte sich die Lage in Israel.

Wir hatten mehr und mehr Verluste, Waffen und Munition wurden gefährlich knapp. In dieser unserer Stunde der Not waren sich Präsident Nixon und Außenminister Henry Kissinger einig, uns Galaxy-Flugzeuge mit Panzern und Munition zu schicken, um unsere Truppen auszurüsten. Das einzige Problem war, dass die Galaxy-Flugzeuge auf dem Weg nach Israel auftanken mussten. Während die Araber näher rückten und unsere Existenz auf dem Spiel stand, genau da war Europa nicht einmal bereit, die Flugzeuge auftanken zu lassen. Die USA schritten abermals ein und handelten aus, dass die Flugzeuge auf den Azoren tanken durften. Die Regierung und das Volk Israels werden nie vergessen, dass uns nur ein einziges Land zur Hilfe kam, als unsere Existenz auf dem Spiel stand: die Vereinigten Staaten von Amerika.

Israel ist der leeren Versprechen europäischer Spitzenpolitiker müde. Das jüdische Volk hat ein gutes Gedächtnis. Wir werden nie vergessen, dass ihr uns in den 40er-Jahren im Stich gelassen habt. Ihr habt uns 1973 im Stich gelassen. Und ihr lasst uns heute wieder im Stich.

Jede europäische Volksvertretung, die verfrüht und einseitig einen palästinensischen Staat anerkannt hat, gibt den Palästinensern genau das, was sie wollen: Staatlichkeit ohne Frieden. Indem man ihnen die Staatlichkeit auf dem Silbertablett serviert, belohnt man unilaterales Handeln und nimmt den Palästinensern den Anreiz, zu verhandeln oder Kompromisse zu schließen oder der Gewalt abzuschwören. Die Botschaft, die man damit sendet, lautet, dass die palästinensische Autonomiebehörde in einer Regierung mit Terroristen sitzen und zu Gewalt gegen Israel anstiften kann, ohne irgendeinen Preis dafür zu bezahlen.

Das erste EU-Mitglied, das einen palästinensischen Staat offiziell anerkannt hat, war Schweden. Man wundert sich, warum die schwedische Regierung so begierig darauf war, diesen Schritt zu gehen. Im Fall anderer Konflikte in der Region ruft sie zu direkten Verhandlungen auf – für die Palästinenser jedoch, Überraschung, Überraschung, rollt sie den roten Teppich aus. Außenministerin Söder mag hier eine so genannte „historische“ Anerkennung durch ihre Regierung feiern, aber in Wirklichkeit handelt es sich um nichts anderes als einen historischen Fehler.

Die schwedische Regierung mag die Nobel- Preisverleihung ausrichten, aber hier ist nichts nobel an ihrer zynischen politischen Kampagne, die Araber damit zu beschwichtigen, auf diese Weise einen Sitz im Sicherheitsrat zu bekommen. Nationen im Sicherheitsrat sollten Sinn, Verstand und Sensibilität haben. Die schwedische Regierung hat weder Sinn, noch Verstand noch Sensibilität gezeigt. Nur Unsinn. Israel hat auf die harte Tour gelernt, dass es schreckliche Folgen haben kann, auf die internationale Gemeinschaft zu hören. 2005 haben wir einseitig sämtliche Siedlungen aus dem Gazastreifen entfernt und all unsere Bürger abgezogen. Hat uns das dem Frieden irgendwie näher gebracht? Nicht im Geringsten. Stattdessen hat es dem Iran den Weg geebnet, seine Terrorvertretungen zu schicken und eine Terrorhochburg vor unserer Haustür zu errichten. Ich kann Ihnen versichern, dass wir denselben Fehler nicht zweimal machen werden. Wenn es um unsere Sicherheit geht, können und werden wir uns nicht auf andere verlassen. Israel muss in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen.

Herr Präsident,
der Staat Israel ist das Land unserer Vorväter Abraham, Isaak und Jakob. Es ist das Land, zu dem Mose das jüdische Volk führte, wo David seinen Palast baute, wo Salomon den Jüdischen Tempel baute und wo Jesaja die Vision ewigen Friedens sah. Über Tausende von Jahren haben Juden ununterbrochen im Land Israel gelebt. Wir haben den Aufstieg und Fall der Assyrer, Babylonier, Griechen und des Römischen Reiches überstanden. Und wir haben über Tausende von Jahren an Verfolgung, Vertreibung und Kreuzzügen ausgehalten. Die Bindung zwischen dem jüdischen Volk und dem jüdischen Land ist unauflöslich. Nichts kann sich an der einen einfachen Wahrheit ändern: Israel ist unsere Heimat und Jerusalem ist unsere ewige Hauptstadt!

Gleichzeitig erkennen wir an, dass Jerusalem eine besondere Bedeutung für andere Gläubige hat. Unter israelischer Souveränität können alle Menschen – und ich wiederhole: alle Menschen – ungeachtet ihrer Religion und Nationalität die heiligen Stätten besuchen. Und wir beabsichtigen, diesen Weg beizubehalten. Die einzigen, die versuchen, den Status Quo auf dem Tempelberg zu ändern, sind die palästinensischen Führer. Präsident Abbas sagt seinen Leuten, die Juden würden den Tempelberg verseuchen. Er hat Tage der Wut ausgerufen und die Palästinenser aufgefordert, Juden „auf jede Weise“ (sic!) vom Besuch des Tempelberges abzuhalten. Diese Worte sind unverantwortlich und unakzeptabel! Du musst nicht Katholik sein, um den Vatikan zu besuchen. Du musst kein Jude sein, um die Westmauer (des Tempels) zu besuchen. Aber einige Palästinenser wollen den Tag sehen, an dem nur Muslime den Tempelberg besuchen dürfen.

Sie, die internationale Gemeinschaft, geben Extremisten und Fanatikern die Hand. Sie, die Toleranz und religiöse Freiheit predigen, sollten sich schämen! Israel wird dies niemals zulassen. Wir werden sicherstellen, dass alle heiligen Orte offen bleiben für alle Menschen allen Glaubens allezeit.

Herr Präsident,
niemand will Frieden mehr als Israel. Niemand braucht Eltern die Bedeutung von Frieden zu erklären, die ihr Kind ausgesandt haben, unsere Heimat zu verteidigen. Niemand kennt das Risiko zwischen Erfolg und Niederlage besser als wir Israelis. Das Volk Israel hat zu viele Tränen vergossen und zu viele Söhne und Töchter beerdigt. Wir sind bereit für Frieden aber wir sind nicht naiv. Israels Sicherheit steht an erster Stelle. Nur ein starkes und sicheres Israel kann einen umfassenden Frieden erzielen. Der vergangene Monat sollte es jedem klar gemacht haben, dass Israel unmittelbare und dringende Sicherheitsbedürfnisse hat. Palästinensische Terroristen haben unsere Bürger erschossen und erstochen und zweimal sind sie mit ihren Fahrzeugen in Fußgängergruppen gefahren. Gerade einige Tage zuvor haben Terroristen, bewaffnet mit Äxten und einer Pistole, auf brutale Weise jüdische Beter während ihres Morgengebetes attackiert. Wir haben einen Punkt erreicht, dass Israelis keine Zuflucht vor Terrorismus mehr im heiligen Ort einer Synagoge finden können.

Diese Angriffe sind nicht aus einem Vakuum entstanden. Sie sind das Ergebnis jahrelanger Indoktrination und Aufhetzung. Ein jüdischer Spruch lehrt: „Das Werkzeug für beides, Tod und Leben, ist in der Kraft der Zunge.“ Als Jude und Israeli weiß ich ganz sicher, wenn unsere Feinde sagen, sie wollen uns angreifen, dass sie es wirklich so meinen. Die genozidale Charta der Hamas fordert die Zerstörung Israels und die Ermordung der Juden weltweit. Seit Jahren haben die Hamas und andere Terrorgruppen Selbstmordattentäter in unsere Städte geschickt, Raketen auf unsere Orte abgeschossen und Terroristen gesendet, um unsere Bürger zu kidnappen oder zu ermorden.

Und was tut die Palästinensische Autonomiebehörde? Sie führt eine systematische Hetzkampagne. In Schulen wird Kindern gelehrt dass Palästina sich vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer ausdehnen wird. In Moscheen verbreiten religiöse Führer bösartige Verunglimpfungen, indem sie die Juden beschuldigen, muslimische heilige Stätten zu zerstören. In Sportstadien werden Mannschaften nach Terroristen benannt. Und in Zeitungen werden Palästinenser mittels Karikaturen dazu angestachelt, Terrorattacken gegen Israelis zu begehen.

In den meisten Teilen der Welt wachsen Kinder mit Karikaturen auf, in denen Mickeymaus singt und tanzt. Palästinensische Kinde wachsen auch mit Mickeymaus-Trickfilmen auf, jedoch mit einer sich drehenden und tanzenden Mickeymaus, angezogen mit einem Sprengstoffgürtel und mit Gesängen: „Tod Amerika und Tod allen Juden!“ Ich fordere Sie heraus, heute hier aufzustehen und etwas Konstruktives zu einer Veränderung beizutragen. Verurteilen Sie öffentlich die Gewalt, verurteilen Sie die Hetze und verurteilen Sie die Kultur des Todes! Die meisten Menschen glauben, dass es sich bei diesem Konflikt im Kern um einen Kampf zwischen Juden und Arabern oder zwischen Israelis und Palästinensern handelt. Sie irren sich. Es handelt sich um einen Kampf zwischen Menschen, denen das Leben heilig ist, und jenen, die den Tod feiern. Nach dem brutalen Anschlag auf eine Synagoge in Jerusalem wurde in palästinensischen Städten und Dörfern gefeiert. Man tanzte auf der Straße und verteilte Süßigkeiten. Junge Männer posierten mit Äxten vor der Kamera, von den Minaretten gab es per Lautsprecher Glückwünsche an die Adresse der Terroristen, die als „Märtyrer“ und „Helden“ bejubelt wurden.

Nicht zum ersten Mal mussten wir mit ansehen, dass die Palästinenser den Mord an unschuldigen Zivilisten gefeiert haben. Wir sahen sie nach jedem Terroranschlag auf israelische Zivilisten jubeln, wir sahen das, als sie am 11. September auf die Straße gingen, um den Angriff auf das World Trade Center hier in New York City zu feiern. Können Sie sich vorstellen, was für einen Staat eine solche Gesellschaft hervorbringen würde? Braucht der Nahe Osten wirklich noch eine Terrorkratie? Manche Mitglieder der internationalen Gemeinschaft tun alles, um einen solchen Staat hervorzubringen.

Herr Präsident,
als wir heute das UN-Gebäude betraten, passierten wir die Fahnen aller 193 Mitglieder der Vereinten Nationen. Wenn Sie sich Zeit nehmen würden, um sie zu zählen, würden Sie entdecken, dass 15 Fahnen mit einem Halbmond und 25 mit einem Kreuz gibt. Und es gibt eine einzige mit einem Davidstern. Unter all den Nationen dieser Erde gibt es einen Staat – nur eine kleine Nation für das jüdische Volk. Aber für manche Leute ist das ein Staat zu viel.

Wenn ich heute vor Ihnen stehe, muss ich an die Jahre denken, als das jüdische Volk mit seinem Blut für die Ignoranz und Gleichgültigkeit der Welt bezahlen musste. Diese Zeit ist vorbei. Niemals werden wir uns dafür entschuldigen, ein freies Volk in einem souveränen Staat zu sein. Niemals werden wir uns dafür entschuldigen, dass wir uns selbst verteidigen.

Den Nationen, die immer noch dem Vorurteil den Vorzug vor der Wahrheit geben, rufe ich zu: „J’accuse!“ Ich klage euch der Heuchelei an! Ich klage euch der Täuschung an! Ich klage euch an, weil ihr denjenigen, die unseren Staat zerstören wollen, Legitimität verleiht! Ich klage euch an, weil ihr in der Theorie Israel das Recht auf Selbstverteidigung zugesteht, in der Praxis aber Israel dieses Recht absprecht! Ich klage euch an, weil ihr Konzessionen von Israel verlangt, aber nicht von den Palästinensern! Angesichts dieser Vergehen ist das Urteil klar: Ihr seid nicht für den Frieden, ihr seid nicht für das palästinensische Volk. Ihr seid nur gegen Israel!

Die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft haben eine Wahl zu treffen: Sie können Israel als einen Nationalstaat des jüdischen Volkes anerkennen oder der palästinensischen Führung erlauben, ohne Folgen unsere Geschichte zu leugnen. Sie können öffentlich erklären dass das so genannte „Rückkehrrecht“ zum Scheitern verurteilt ist, oder Sie können darin verharren, dieses Recht zum Haupthindernis für jedes Friedensabkommen zu machen. Sie können dafür arbeiten, die Anstiftung der Palästinenser zum Hass zu beenden, oder abwarten, dass Hass und Extremismus für Generationen Wurzeln schlägt. Sie können voreilig einen Palästinenserstaat anerkennen oder Sie können die Palästinensische Autonomiebehörde ermutigen, den Pakt mit der Hamas zu brechen und zu direkten Verhandlungen zurückzukehren. Die Entscheidung liegt bei Ihnen. Sie können selbstverständlich darin fortfahren, die Palästinenser zu beeinflussen, einem echten und dauerhaften Frieden den Weg zu bereiten. Ich danke Ihnen, Herr Präsident!

(Abdruck mit freundlicher Genehmigung von Botschafter Ron Prosor. Übersetzung aus dem Englischen von Lothar Klein.)

Ron Prosor
Israels UN-Botschafter Ron Prosor am Rednerpult, Foto: UN Photo/Amanda Voisard
Medienarbeit / Presse