Dass Frederica Mogherini stoisch am alteingefahrenen EU-Kurs festhält, muss niemanden verwundern. Hat sie doch schon als italienische Jungkommunistin auf Arafats Schoß gesessen. In den Oslo-Verträgen ist an keiner einzigen Stelle von einer Zwei-Staaten-Lösung die Rede, doch das jahrelange Wiederholen dieser Phrase hat dazu geführt, dass sie inzwischen von vielen Politikern für die Wahrheit gehalten wird. Dort steht, dass Israel im Zuge des Friedensprozesses „Gebiete“ und nicht „die Gebiete“ abgibt. Das ist jedoch mit dem Gaza-Jericho-Abkommen, dem freiwilligen Israels Abzug aus dem Gazastreifen und weiteren Gebietsabgaben schon geschehen. Bei den Oslo-Verhandlungen wollte Yasser Arafat sicherstellen, dass in den palästinensischen Autonomiestädten keine israelischen Soldaten patrouillieren und er deswegen darauf gedrungen hat, dass Israel für seine Siedlungen eigene Erschließungsstraßen baut. Dies kann man als Defacto-Anerkennung der Siedlungen ansehen. Im Übrigen hat das von den Europäern verfolgte Prinzip „Land für Frieden“ schon 1938 beim Münchner Abkommen zwischen Hitler, Mussolini, Chamberlain und Daladiér nicht funktioniert, sondern Begehrlichkeiten geweckt, die geradewegs in den Zweiten Weltkrieg führten. Der ehemalige Botschafter Israels in den USA, Zalman Shoval, sagte einmal: „Land für Frieden ist wie Geld für Liebe – das älteste Gewerbe der Welt.“ Oder möchten die EU-Außenbeauftragte, die deutsche Bundeskanzlerin und ihr UN-Botschafter die Stadt Hebron, wo die Erzväter und -mütter des jüdischen Volkes ihre letzte Ruhestätte haben, tatsächlich erneut "judenrein", wie schon einmal nach dem Massaker von 1929, als es weder einen Staat Israel noch eine Besatzung gab?
„Die Palästinenser“ als Volk hat Yasser Arafat übrigens erst 1968 erfunden, wie Walter Ulbricht 1949 das „Volk der DDR“ erfand. Heute leben viele Palästinenser in Judäa und Samaria in guter Nachbarschaft mit den sogenannten jüdischen Siedlern, die in ihren Kommunen Infrastruktur und Arbeitsplätze auch für die arabischen Familienväter geschaffen haben, die durch EU-Boykotte und -Kennzeichnungswahnsinn infrage gestellt werden. Die Hälfte der Studenten an der Universität der Stadt Ariel in Samaria sind Araber aus den Städten und Dörfern der Westbank. Da lernt, arbeitet und feiert man gemeinsam mit den „bösen Siedlern“ und hat eine Perspektive für seine Kinder. Nach israelischem Recht ist es übrigens verboten, Häuser auf Land zu errichten, das einem nicht gehört. Bei Zuwiderhandlung erfolgt Abriss! Auch wenn es immer mal wieder Extremisten auf beiden Seiten gibt, lebt man längst den Frieden, den Palästinenserführer, UN-, US- und EU-Politiker in Jahrzehnten nicht zustande gebracht haben und dies darum auch nicht wahrhaben wollen - bis auf die US-Regierung.
Genau genommen gibt es im ehemaligen britischen Mandatsgebiet Palästina, das man den Juden in der Balfour-Deklaration vom 2. November 1917 im Auftrag des Völkerbundes als Heimstatt versprochen hat, zwei Staaten: den arabischen Staat Jordanien, der 77 Prozent Palästinas umfasst, und den jüdischen Staat Israel mit 23 Prozent. Sogar der Golan gehörte bis 1922 zu Palästina! Da es jedoch für Muslime einer Bankrotterklärung Allahs gleichkäme, wenn Land, das schon einmal unter islamischer Herrschaft stand, nicht wieder unter selbige käme, – ein Problem, mit dem heute auch die Europäer konfrontiert sind – haben die arabischen Führer ihre eigenen Leute, die im Zuge der Kampfhandlungen gegen den neu gegründeten Staat Israel 1948 zu Flüchtlingen wurden, bis heute als politisches Faustpfand missbraucht und in Flüchtlingslagern gehalten, statt diese rund 750.000 Menschen zu integrieren. Israel hat hingegen die rund 860.000 jüdischen Flüchtlinge, die seit der Staatsgründung aus arabischen Staaten fliehen mussten bzw. vertrieben wurden, in seinen Staat integriert. Damit hat im Grunde ein Bevölkerungsaustausch stattgefunden, den die Weltgemeinschaft bezüglich der jüdischen Flüchtlinge aus arabischen Ländern bis heute ignoriert.
Die britische Peel-Kommission hat übrigens schon 1937 festgestellt, dass es ohne die Entwicklung der Region durch die wegen des wachsenden Antisemitismus Ende des 19. Jahrhunderts aus der europäischen Diaspora heimkehrenden Juden keine Zuwanderung von Arabern aus den Nachbarstaaten gegeben hätte. Und wenn viele dieser bedauernswerten Araber nicht den Aufrufen ihrer Führer gefolgt wären, das Land bis zur Befreiung von den Juden zu verlassen, sondern sich auf David Ben Gurions Angebot eingelassen hätten, das Land gemeinsam aufzubauen, wäre es nie zu dieser Flüchtlingstragödie gekommen, aus der korrupte Politiker bis heute Kapital schlagen, von dem wenig bei den Betroffenen angekommen ist. Wenn die US-Administration nicht länger bereit ist, dieses üble Spiel mitzuspielen, ist das ein mutiger Schritt Richtung Wahrhaftigkeit, von dem die EU leider noch weit entfernt zu sein scheint. Man könnte den Eindruck bekommen, dass so manche EU-Politiker gegenüber den Palästinensern unter einer Art kollektivem Stockholm-Syndrom leiden. Denn die ständigen Wiederholungen fadenscheinig konstruierten „Völkerrechts“ tragen nicht zur Lösung bei, sondern sind Teil des Problems!
Der Autor: Lothar Klein war 1990 Abgeordneter der letzten DDR-Volkskammer, gehörte von 1991-94 der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament an und war von 1999-2017 Kommunalpolitiker in Dresden. Seit 1998 ist er Mitglied des Landesfachausschusses „Innere Sicherheit“ der sächsischen CDU. Seit Gründung der Sächsischen Israelfreunde e.V. 1998 ist er deren Vorsitzender.
