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Die Erfolgsbilanz des ruppigen Praesidenten

von Lothar Klein - Nachdruck aus ideaSpektrum 43.2020

 

In Ausgabe 35.2020 von ideaSpektrum analysierte der Psychiater und Theologe Manfred Lütz u. a. die charakterlichen Schwächen von US-Präsident Donald Trump. Die sieht auch der Vorsitzende des Vereins „Sächsische Israelfreunde“, Lothar Klein. Aber er hält Lütz entgegen: Trumps politische Erfolgsbilanz kann sich sehen lassen.

Donald Trump agiert ruppig und zuweilen beleidigend. Doch er tut das, wofür ihn seine Anhänger gewählt haben: Er vertritt die Interessen Amerikas, oft auch ohne allzu große Rücksicht auf die transatlantischen Beziehungen. Gerade in Deutschland, das den USA in Sachen Freiheit und Wiedervereinigung so viel zu verdanken hat, kocht der einst vom SED- Regime und den 68ern propagierte Antiamerikanismus wieder hoch. Der deutsche Blätterwald rauscht gegen Trump. Wie pflegeleicht war dagegen Trumps Vorgänger, der Friedensnobelpreisträger Barack Obama. Ihn mussten die Europäer nicht lange überzeugen, den Atom-Deal mit dem iranischen Mullah-Regime zu unterzeichnen, auch wenn dadurch die Existenz Israels gefährdet wird. Doch es lohnt sich, genauer hinzuschauen!

Am 19. Januar 2017 berichtete „Deutschlandfunk Kultur“ unter der Überschrift „Obamas tödliches Erbe“: „Amerikanische Drohnenangriffe finden nicht nur in Afghanistan statt, sondern auch im Irak und in Syrien. Obama hat den Drohnenkrieg in Länder getragen, in denen die USA offiziell gar keinen Krieg führen, etwa in den Jemen, nach Somalia oder nach Pakistan.“ Selbst der „Spiegel“ nannte Obama den „US-Präsidenten mit den meisten Kriegstagen“. Während Obama alles andere als Frieden vom Zaun gebrochen hat, will Donald Trump die US-Soldaten bis Weihnachten aus Afghanistan nach Hause holen. Ob das, wie in Syrien, zu einem Machtvakuum führt, das sofort von anderen gefüllt wird, bleibt abzuwarten. Doch Donald Trump tut, was er ankündigt - zur Freude seiner Wähler und zum Ärger seiner Kritiker.

Ein Herz für die „kleinen Leute“ 

Die Bilanz seiner Erfolge - die man in deutschen Medien vergeblich sucht - kann sich sehen lassen. Innenpolitisch hat Trump sehr viel für die Unter- und Mittelschicht, für die „kleinen Leute“ getan - für die oftmals ungelernten Arbeiter in den einstmals boomenden Industriegebieten und für die ländlichen Regionen fernab der aufstrebenden Wirtschaftszentren an Ost- und Westküste. Diese Menschen liegen ihm besonders am Herzen, und er spricht ihre deutliche, zuweilen derbe Sprache. Auch gegenüber den mit den USA konkurrierenden Großmächten China und Russland behält er diese Sprache bei. Für ihn als praktischen Macher zählen Fakten und nicht wohlformulierte Absichten.

Israel hat in US-Präsident Trump einen großen UnterstützerDarum hat er sich auch nicht auf das seit Jahrzehnten währende fruchtlose Geschacher mit dem Teheraner Mullah-Regime und den Palästinensern eingelassen. Er hat sich nicht vom radioaktiv angereicherten Iran betrügen lassen und ist aus dem Atom-Deal ausgestiegen, während der weltpolitische Zwerg EU um seiner Geschäfte willen mit fragwürdigen Tricks versucht, US-Sanktionen gegen das menschenverachtende, antisemitische Regime zu unterlaufen. Trump hat auch die Konsequenz daraus gezogen, dass die Palästinenserführer Jassir Arafat und Mahmud Abbas jahrzehntelang alle Chancen zur Gründung eines eigenen Staates ausgeschlagen haben. Er hat erkannt, dass die Palästinenser letztlich keine Zwei-Staaten-Lösung wollen, sondern nur eine Kein-Judenstaat-Lösung akzeptieren, und sich bis dahin von aller Welt alimentieren lassen, statt für sich Verantwortung zu übernehmen. Seit der Präsident den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv in die israelische Hauptstadt Jerusalem angeordnet hat, ist einiges im Nahen Osten in Bewegung gekommen.

Donald Trump drehte sogar der UNESCO den Geldhahn zu, weil diese unentwegt die jahrtausendealten Zeugnisse jüdischer Kultur zwischen Jordan und Mittelmeer zum „palästinensischen“ Weltkulturerbe erklärt. Die meisten Regierungschefs in „Old Europe“ hätten dazu nie das Rückgrat gehabt. Für Trump zählten historische Fakten, während die EU-Vertreter lieber der hypnotischen Wirkung orientalischer Märchen aus „Tausend- undeiner Nacht“ erliegen.

Trump hätte den Friedensnobelpreis verdient 

US-Präsident Trump ist umstritten. Seine Anhänger schätzen an ihm, dass er umsetzt, was er angekündigt hat.Denn die einfachen palästinensischen Familienväter in Judäa und Samaria (Westjordanland), die eine gute Zukunft für sich und ihre Familien wollen, haben vor Ort schon längst ihren Frieden mit ihren jüdischen Nachbarn, Studien- und Arbeitskollegen gemacht. Die geplante Übernahme der Gebiete unter israelische Staatlichkeit hätte auch ihnen mehr demokratische, bürgerliche Freiheiten gebracht, als sie jetzt unter dem korrupten und seit 2010 nicht mehr durch demokratische Wahlen legitimierten Präsidenten Abbas haben. Auf das von den USA vermittelte Normalisierungsabkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten folgte bald das Abkommen zwischen Serbien und dem Kosovo, die beide auch ihre Botschaften in Jerusalem ansiedeln wollen. Nach der Aufnahme von Handelsbezie- hungen und der Gewährung von Überflugrechten zwischen Israel und Saudi-Arabien sowie Bahrain haben weitere islamische Staaten Interesse an normalen Beziehungen mit Israel angedeutet. Im Unterschied zu seinem kriegerischen Amtsvorgänger hätte US-Präsident Donald Trump schon jetzt den Friedensnobelpreis mehr als verdient. Solche außenpolitischen Erfolge haben Trump weder die Europäer noch die Gegner im eigenen Land zugetraut. Doch während die Westeuropäer, und insbesondere Deutschland unter Kanzlerin Merkel, an längst gescheiterten Zielen wie der „Zwei-Staaten-Lösung“ festhalten, hat der „Clown“ im Weißen Haus die Interessen vieler arabischer Staaten an einem starken Bündnis gegen die aggressiven Gegenspieler Iran und Türkei mit ihren Terrorvasallen Hisbollah, Hamas, Fatah und Islamischem Dschihad richtig eingeschätzt.

Christen sind ihm wichtig 

Donald Trump weiß bei seinem politischen Handeln die bekennenden Christen vieler Kirchen und Denominationen in den USA hinter sich. Das ist ihm wichtig, weil sie für die auf Freiheit und Eigenverantwortung setzende Art zu leben stehen, die auch er vertritt - auch wenn sein persönlicher Lebensstil in Vergangenheit und Gegenwart wenig mit biblischen Ordnungen in Einklang zu bringen ist. Mit seinem Handeln hat Donald Trump verkrustete Beziehungen aufgebrochen und Entwicklungen eingeleitet, hinter die ein möglicher Nachfolger schwer zurückgehen kann. Aber wer weiß schon, ob der neue US-Präsident vielleicht doch der alte ist - zum Entsetzen von Politik und Medien in Westeuropa, Teheran, Ramallah und Gaza?

 

Lothar Klein (in ideaSpektrum 43.2020)

Lothar Klein (Dresden) gehörte 1990 der letzten DDR-Volkskammer an und war Außenpolitischer Sprecher der DSU-Fraktion. Von 1991 bis 1994 saß er als Vertreter
der Neuen Bundesländer im Europäischen Parlament. Dort
war er Mitglied im Innen-, Sozial- und Petitionsausschuss sowie
der Intergroup Israel und der Interparlamentarischen Delegation des EP für die Beziehungen zu
den USA. Seit 1993 ist er CDU- Mitglied und war von 1999 bis
2017 Kommunalpolitiker seiner Heimatstadt Dresden. Seit Gründung 1998 ist er Vorsitzender der Sächsischen Israelfreunde e.V.