Deutschland distanziert sich von den umstrittenen Richtlinien der Europäischen Union, wonach jegliche Kooperation mit israelischen Entitäten jenseits der so genannten „Green Line“ verboten werden soll. Dies gab ein außenpolitischer Sprecher im Bundestag am Freitag bekannt.
In einer vom Bundestagsabgeordneten Philipp Mißfelder veröffentlichten Stellungnahme für die Partei der Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Christlich Demokratischen Union, sowie für die Schwesterpartei der CDU, der bayerischen Christlich Sozialen Union, stellte dieser fest, dass die Richtlinien „pure Ideologie und symbolische Politik“ sind. Die Richtlinien seien nicht hilfreich bei der Suche nach einer Lösung für den israelisch- palästinensischen Konflikt.
Mißfelder stellte fest, dass es ermutigend sei, dass die Bundesregierung von den jüngsten EU-Richtlinien abrückt, in denen festgelegt ist, dass mit Wirkung vom 1. Januar 2014 israelische Projekte im Westjordanland, dem Gaza Streifen, in Ost-Jerusalem sowie auf den Golanhöhen keine finanzielle Unterstützung mehr von Seiten der Europäischen Union erhalten sollen.
Er fügte hinzu, dass es für die europäischen Richtlinien eigentlich keine „sachliche Notwendigkeit“ gibt, weil im Laufe der letzten sieben Jahre von den etwa 800 Millionen Euro an finanzieller Unterstützung aus Brüssel nach Israel nur 0,5 Prozent in solche Projekte geflossen sind, die in den umstrittenen Gebieten liegen. “Israel ist die anerkannte Verwaltungsmacht in diesen Gebieten, ohne die genehmigte Entwicklungsprojekte wie Sonnenenergieparks oder Abwasserreinigungsanlagen nicht hätten umgesetzt werden können“, argumentierte Mißfelder. Er führte weiter aus, dass eine Umsetzung der neuen EU-Richtlinien ein „Ende der Forschungszusammenarbeit mit der Hebräischen Universität in Jerusalem bedeuten würde, weil einige ihrer Akademiker eine Wohnanschrift im Ostteil Jerusalems haben.“
Es ist unklar, ob die deutsche Position die EU-Entscheidung aufheben kann und zu einem Umdenken unter den insgesamt 28 Mitgliedsstaaten der EU führt.
Mißfelder sagte, dass die EU-Richtlinien eine ähnliche Qualität hätten, wie die jüngste Gesetzesinitiative der Grünen im Bundestag, wonach Produkte aus dem Westjordanland, dem Gazastreifen und aus Ostjerusalem extra gekennzeichnet werden sollen.
Die Gesetzesinitiative der Grünen Partei „trägt ebenfalls in keiner Weise zu einer konstruktiven Lösung des Konflikts in den palästinensischen Gebieten bei“, sagte Mißfelder.
Er sagte weiter: „Anstatt israelfeindliche Stellungnahmen abzugeben, sollte sich die Fraktion der Grünen vielmehr auf eine Lösung der wesentlichen Fragen des Nahostkonflikts konzentrieren: Israels Existenzrecht, ein Ende des Terrorismus und der fundamentalistischen Gewalt sowie die Schaffung einer Basis für eine Zweistaatenlösung mit endgültigen Grenzen für beide Staaten.“
Mißfelders ablehnende Haltung gegenüber der Etikettierung israelischer Waren scheint im Widerspruch zur Auffassung von Deutschlands Botschafter in Israel, Andreas Michaelis, zu stehen, der im Juni in einem Artikel der „Jerusalem Post“ die Etikettierung israelischer Produkte aus dem Westjordanland verteidigte. „Das EU-Verbraucherschutzgesetz hat sehr umfangreiche Auflagen für die Etikettierung von Handelsgütern. Sie existieren, um die Chancengleichheit beim Handel in Europa sicherzustellen und die Verbraucher über die Herkunft der Produkte zu informieren“, schrieb Michaelis damals. Michaelis schrieb allerdings auch: „Selbstverständlich würden wir niemals einen Boykott verlangen“.
Jüdische Organisationen, wie das Simon- Wiesenthal-Zentrum und der prominente deutsch-jüdische Journalist Henryk M. Broder erklärten, dass diese Etikettierung tatsächlich einem Boykott von israelischen Waren gleichkommt, die den Boykott von jüdischen Geschäften in der Hitlerzeit wieder ins Gedächtnis ruft. Die deutschen Grünen sind wegen ihrer offensiven Gesetzesvorlage, israelische Produkte zu etikettieren, unter Beschuss geraten.
Die Neonazi-Partei NPD brachte im letzten Jahr einen ähnlichen Gesetzentwurf wie jener der Grünen in ein ostdeutsches Landesparlament ein. Die Grünenabgeordnete Kerstin Müller spielte eine entscheidende Rolle bei der Initiative, die israelischen Produkte aus den Siedlungen ins Visier zu nehmen. Sie ist angesetzt, im Verlauf dieses Jahres die Leitung des Büros der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung in Tel Aviv zu übernehmen.
„Offensichtlich ist eine Person, die eine zentrale Rolle bei dieser Initiative spielte, eindeutig unpassend, um die Heinrich-Böll- Stiftung in Israel zu vertreten, aber vielleicht haben sie ja in Ramallah noch eine Stelle frei“, sagte Efraim Zuroff, der Leiter Vertretung des Simon-Wiesenthal-Zentrums in Jerusalem im letzten Monat gegenüber der „Jerusalem Post“. Frau Müller hat im Laufe der letzten drei Jahre von Seiten der Jüdischen Gemeinde in Deutschland intensive Kritik geerntet.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland sagte im Jahre 2010, dass Müller einen „nicht tolerierbaren paternalistischen Ton“ gegenüber Israel und gegenüber den Juden in Deutschland an den Tag legt. Damals unterstützte sie eine antiisraelische Resolution des Parlaments und griff den Zentralrat in einem Brief an, weil seine Führung die Resolution kritisierte. Mit dieser Resolution wurde Israel gemaßregelt, weil es das türkische Schiff „Mavi Marmara“ abfing, das versuchte Israels legale Blockade des von der Hamas kontrollierten Gazastreifens zu brechen.
Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Dr. Gideon Joffe, sagte im Juni, dass das Verhalten von Frau Müller antisemitisch sei, weil sie nur den jüdischen Staat für die Etikettierung ausgewählt habe. „Kerstin Müller ist eine Politikerin mit Erfahrungen im Bereich Außenpolitik, und durch ihr langjähriges Engagement für die deutsch-israelischen Beziehungen und den Nahostfriedensprozess ist sie die ideale Repräsentantin für die Vertretung in Tel Aviv“, schrieb Ralf Fücks, der Leiter der Heinrich- Böll-Stiftung per E-Mail an J.-Post. Prof. Gerald Steinberg, Präsident von NGO-Monitor aus Jerusalem, sagte damals gegenüber Jerusalem Post: „Die Heinrich-Böll-Stiftung ist ein unverantwortlicher Kanal deutscher Steuergelder zur Finanzierung von Dingen und Organisationen, die den politischen Krieg gegen Israel fördern“. Er nannte in diesem Zusammenhang die Unterstützung der Grünen für „solch radikale palästinensische Gruppen wie das Applied Research Institute in Jerusalem (ARIJ)“. Michael Schroeren, Pressesprecher von Bündnis 90/ Die Grünen im Bundestag, wies die Kritik an Frau Müller zurück.
Die Bundesregierung hat sich von den umstrittenen EU-Leitlinien zu Förderprogrammen für Israel distanziert. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSUBundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: „Es ist zu begrüßen, dass sich die Bundesregierung von den EU-Leitlinien distanziert, nach denen ab 1. Januar keine israelischen Projekte im Westjordanland, im Gazastreifen, in Ostjerusalem und auf den Golanhöhen finanziert werden sollen. Dass es sich bei diesen Leitlinien der Europäischen Union nicht um objektive Erfordernisse, sondern um reine Ideologie und Symbolpolitik handelt, beweist die Tatsache, dass in den vergangenen sieben Jahren von etwa 800 Millionen Euro Finanzhilfen, die aus Brüssel nach Israel geflossen sind, gerade einmal 0,5 Prozent der Gelder für Projekte in die oben genannten Gebieten verwendet wurden.
Dabei ist Israel dort die anerkannte Verwaltungsmacht, ohne deren Genehmigung Entwicklungsprojekte wie etwa Solaranlagen oder Klärwerke nicht errichtet werden könnten. Eine Umsetzung dieser Leitlinien der Europäischen Union könnte beispielsweise auch ein Ende der Forschungskooperationen mit der Hebräischen Universität in Jerusalem bedeuten, weil einige ihrer Dozenten einen Wohnsitz in Ost-Jerusalem haben.
Die Leitlinien der Europäischen Union haben eine ähnliche Qualität wie die jüngste Anfrage der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen zur Produkt-Etikettierung von Waren aus dem Westjordanland, dem Gazastreifen oder aus Ostjerusalem. Auch diese Anfrage leistete keinen konstruktiven Beitrag zur Lösung des Konflikts in den Palästinensergebieten. Anstatt sich im Deutschen Bundestag israelfeindlich zu äußern, sollte sich die Fraktion Bündnis '90/Die Grünen auf die Lösung der wesentlichen Fragen des Nahost-Konfliktes konzentrieren: das Existenzrecht für Israel, ein Ende von Terrorismus und fundamentalistischer Gewalt sowie die Schaffung von Grundlagen für eine Zwei-Staaten-Lösung, in deren Verlauf auch die endgültigen Grenzen der beiden Staaten geregelt werden.“
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