Am gestrigen 14. März hat der Deutsche Bundestag einen Antrag der FDP-Bundestagsfraktion, initiiert durch die Abgeordneten Frank Müller-Rosentritt (Sachsen), Bijan Djir-Sarai (NRW), Alexander Graf Lambsdorff (NRW), der zum Ziel hatte, das deutsche und europäische Abstimmungsverhalten in Bezug auf Israel bei den Vereinten Nationen neu auszurichten, mit großer Stimmenmehrheit – insbesondere seitens der CDU/CSU-, der SPD und der Linken – abgelehnt. Nur die beantragende FDP- sowie die AfD-Fraktion waren mehrheitlich dafür, während sich die Abgeordneten von Bündnis90/Grünen enthielten bzw. nicht abgestimmt haben.
Als einziger Abgeordneter der Unionsfraktion hat Bundestagsvizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) den Antrag unterstützt, während Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sich an der Abstimmung nicht beteiligt haben. Die einzige Zustimmung aus der Fraktion Die Linke kam vom Chemnitzer Abgeordneten Michael Leutert.
Besonders enttäuschend sind die Nein-Stimmen von CDU/CSU-Abgeordneten, die sich seit Jahren als Freunde Israels bekennen und dies durch ihr Engagement bisher auch gezeigt haben, wie Gitta Connemann aus Niedersachsen, auch Vizepräsidentin der Deutsch-Israelische Gesellschaft, Volkmar Klein (NRW), Johannes Selle (Thüringen), Christian Schmidt (Bayern), aber auch die sonst als couragiert und israelfreundlich geltenden sächsischen Abgeordneten Veronika Bellmann, Frank Heinrich, Alexander Krauß, Andreas Lämmel, Arnold Vaatz, Marco Wanderwitz und Marian Wendt.
Der Antrag (Drucksache 19/7560: dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/075/1907560.pdf) kritisiert die einseitige, unfaire Behandlung Israels in den Gremien der Vereinten Nationen, die in häufigen Verurteilungen und Delegitimierungen der einzigen Demokratie im Nahen Osten zum Ausdruck kommt, an der sich Deutschland und viele andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oftmals beteiligen, während tatsächliche, gravierende Menschenrechtsverletzungen durch andere Staaten der Region nicht auf die Tagesordnung kommen. Die Initiatoren schreiben u.a.: „Um eine glaubwürdige Außenpolitik vertreten zu können und die deutsche Staatsräson mit Leben zu füllen, zu der nach der vollen Überzeugung des Deutschen Bundestages die Sicherheit und das Existenzrecht Israels gehören, ist es dringend geboten, das deutsche Abstimmungsverhalten in den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen zu ändern. Auf europäischer Ebene sollte Deutschland darüber hinaus eine aktive Führungsrolle für eine Neuausrichtung des gemeinsamen Abstimmungsverhaltens der europäischen Partner annehmen.“
Die Antragsteller fordern die Bundesregierung auf: „sich in den Gremien und Sonderorganisationen der Vereinten Nationen (wie der VN-Generalversammlung, dem VN-Menschenrechtsrat oder der UNESCO) klar von einseitigen, vorrangig politisch motivierten Initiativen und Allianzen antiisraelisch eingestellter Mitgliedstaaten zu distanzieren und Israel und legitime Interessen Israels vor einseitigen Verurteilungen zu schützen. Das bisherige deutsche Abstimmungsverhalten sollte in diesem Zusammenhang hinterfragt und gegebenenfalls geändert werden; hierbei besonders den politischen Kräften im Nahen und Mittleren Osten entgegenzuwirken, die das Existenzrecht Israels mit teils aggressiver Rhetorik in Frage stellen oder die Sicherheit Israels offen bedrohen; sich Delegitimierungsversuchen gegenüber dem Staat Israel klar entgegenzustellen und Israel in seinem Existenzrecht auch in der praktischen Politik in den Gremien und Sonderorganisationen der VN zu unterstützen – auch und besonders im Rahmen der Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat ab 2019.“ Das schließe legitime, sachgerechte Kritik an der israelischen Regierung nicht aus.
Die einzelnen Fraktionen stimmten wie folgt:
CDU/CSU: 246 Mitglieder, 1 Ja 224 Nein 1 Enthalten 20 nicht abgestimmt
SPD: 152 Mitglieder, 0 Ja 132 Nein 0 Enthalten 20 nicht abgestimmt
AfD: 91 Mitglieder, 81 Ja 0 Nein 3 Enthalten 7 nicht abgestimmt
FDP: 80 Mitglieder, 69 Ja 0 Nein 0 Enthalten 11 nicht abgestimmt
DIE LINKE: 69 Mitglieder, 1 Ja 51 Nein 5 Enthalten 12 nicht abgestimmt
B90/GRÜNE: 67 Mitglieder, 0 Ja 0 Nein 54 Enthalten 13 nicht abgestimmt
fraktionslos: 4 Mitglieder, 3 Ja 1 Nein 0 Enthalten 0 nicht abgestimmt
Durch Deutschlands Abstimmverhalten in der UNO, aber auch durch das krampfhafte Festhalten der Bundesregierung am Atom-Deal mit dem Iran und nicht zuletzt durch die Gratulation Bundespräsident Steinmeiers zum 40. Jahrestag der Islamischen Revolution des Teheraner Mullah-Regimes, das ständig mit der Vernichtung Israels droht, kommen in Israel und bei dessen Freunden in Deutschland zunehmend Zweifel auf, ob die Bundesregierung immer noch für die Sicherheit Israels einsteht oder ob sie nicht den Staat der Überlebenden der Schoah um eigener wirtschaftlicher Interessen im Iran und in der arabischen Welt willen längst verraten hat. Krokodilstränen über tote Juden und Betroffenheit an Gedenktagen können nicht das Eintreten für lebende Juden und ihren Staat ersetzen sondern bleiben unglaubwürdig!
