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| Johannes Gerloff, Jerusalem

Analyse der Wahlen zur 19. Knesset

Nach ersten Hochrechnungen am Wahlabend des 22. Januar 2013 rieben sich Fernsehkommentatoren genüsslich die Hände: Der Wähler hat „Bibi“ eins ausgewischt. Benjamin Netanjahu, der bestgehasste Ministerpräsident mit der stabilsten Regierung in der Geschichte Israels, musste eine schmerzhafte Wahlschlappe einstecken. Rechts und Links stehen einander fifty-fifty gegenüber. Im israelischen Parlament herrscht Patt. Der erwartete Rechtsruck sei ausgeblieben, jubelten vor allem ausländische Medien.

Erst als gegen Wochenende auch die Stimmen von Soldaten, Gefangenen und Diplomaten ausgezählt waren, ergab sich eine knappe Mehrheit für den „Rechtsblock“ von 61 zu 59 Mandate. Bei näherem Hinsehen stellt sich dann die Frage, ob der klare Hass auf „Bibi“ nicht manchem Beobachter den Blick getrübt hat.

So gehören zum Linksblock beispielsweise elf arabische Knessetabgeordnete. Sie haben noch nie zu einer Regierungskoalition gehört. Sodann finden sich im Linksblock zwei Abgeordnete der Kadima-Partei, deren Vorsitzender Schaul Mofaz Netanjahu im November ein zu lasches Vorgehen gegen den Gazastreifen vorgeworfen hatte. „Links“ soll auch die neu gebildete HaTnu’ah mit sechs Abgeordneten sein, deren Chefin Zippi Livni Ziehtochter des Siedlervaters Ariel Scharon ist. Links ist die sozialdemokratische Arbeitspartei, die allerdings die meisten Siedlungen in den besetzten Gebieten gegründet hat. Und zum Linksblock gehören die 19 Abgeordneten der neuen Yesch Atid-Partei von Yair Lapid. Damit bleiben als „echte“ israelische Linke gerade einmal sechs Abgeordnete der Meretz.

Yair Lapid, neuer Hoffnungsträger europäischer Friedenssehnsucht, hat seine Wahlkampagne im Oktober mit einer Rede zur Außenpolitik in der Siedlerstadt Ariel im Herzen Samarias eröffnet. Deutlicher hätte er sich nicht von der Linken distanzieren können, in die ihn heute so mancher Journalist gerne einreihen würde. „Es gibt keine Landkarte, auf der Ariel nicht Teil des Staates Israel ist“, verkündete der fotogene Ex-TVModerator. Offen vertritt er, die Siedlungsblöcke müssten im Rahmen eines Abkommens mit den Palästinensern in jedem Fall bei Israel bleiben. Im Gegenzug bietet er den Palästinensern nicht einmal Territorium, das vor 1967 bereits zu Israel gehört hatte – wie das etwa Avigdor Lieberman vorgeschlagen hat. Eine Teilung Jerusalems kommt für den Wahlsieger Lapid nicht in Frage. Die israelische Hauptstadt repräsentiere „den Ethos des Landes“, sei „der Grund dafür, dass das jüdische Volk hier ist“.

Mit diesen Aussagen vertritt Lapid nichts anderes als Netanjahu oder Lieberman – und eben einen überwältigenden Konsens in der israelischen Gesellschaft. Könnten die Palästinenser das akzeptieren, hätten Sie spätestens im Jahr 2000 in Camp David von Ehud Barak ihren Staat haben können. Problempunkt an der Position Lapids ist, dass sie nicht nur für die arabische Welt sondern auch für Europa inakzeptabel ist. Alle Siedlungsvorhaben, die in den vergangenen Monaten für Furore um Israel gesorgt haben, werden von Lapid, nimmt man seine Aussagen ernst, unterstützt. [...]

Lesen Sie den ganzen Artikel in der Ausgabe 1|2013

Quelle: KEP, www.israelnetz.com

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