Worüber man auch mal sprechen müsste

21.12.2014 | von Uwe Dziuballa, Chemnitz
Strand von Gaza (Gus-PD)

Strand von Gaza (Gus-PD)

Womit sich die Medien am meisten beschäftigen

Warum gibt es zwischen Israelis und Palästinensern keinen Frieden auf Dauer? 

Warum lagert die Hamas Waffen und Munition neben Schulen und Krankenhäusern?

Weshalb fließt aus Saudi-Arabien kein Geld zu den Brüdern nach Gaza?

Warum tragen viele Kämpfer im Gaza Zivilkleidung und nur wenige eine Uniform?

Warum gibt es am Strand von Gaza keine Infrastruktur für Urlauber? 

Es gibt den Spruch: „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.“ Somit müsste doch der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern zu lösen sein. Die Palästinenser erkennen den Staat Israel an, Israelis und Palästinenser einigen sich über das Westjordanland, die Palästinenser gründen ihren eigenen Staat, das Stadtgebiet von Jerusalem wird vergrößert, so dass der Sitz der palästinensischen Regierung auch in Jerusalem liegt. Somit teilen sich Israelis und Palästinenser eine Hauptstadt.

Statt ihre Glaubensbrüder in einem ökonomischen Schwebezustand zu halten, könnten die Saudis einen arabischen Marshallplan initiieren. Nach einem sichtbaren wirtschaftlichen Wachstum wären dann auch nach wenigen Jahren die Palästinenser an einer guten nachbarschaftlichen Beziehung interessiert. Denn dann hätten sie etwas zu verlieren. Doch das geschieht nicht. Und wird in absehbarer Zeit nicht geschehen, da es verschieden Ansätze gibt, die eigenartiger Weise nicht in der Öffentlichkeit diskutiert werden.

An dieser Stelle beziehe ich mich als gedankliche Grundlage auf einen Satz der israelischen Ministerpräsidentin Golda Meir: „Wir werden erst Frieden mit den Arabern haben, wenn sie ihre Kinder mehr lieben, als sie uns hassen“

Da wäre zum einen die immer wiederkehrende Forderung der Palästinenser, die Israelis sollten alle Siedlungen im Westjordanland räumen und die Linien nach dem Waffenstillstand von 1948 akzeptieren. Warum sollte es diesen Rückzug geben? Der größte Teil der israelischen Siedlungen sind richtige Städte in der unmittelbaren Umgebung von Jerusalem. Gewachsen Städte werden nun einmal nicht einfach so geräumt. Als der Sinai von Israel an Ägypten zurückgegeben wurde, wurde eine gewachsene Hafenstadt, Yamit, wie gewünscht, komplett niedergewalzt.

Die Meisten der inzwischen 350.000 Siedler im Westjordanland und weitere 300.000 lebende Juden in Ostjerusalem sind keine, wie auch immer gearteten, Fanatiker, sondern ganz normale israelische Familien. Diese Menschen könnte man sicher mit guten Worten und Geld dazu bewegen, mit staatlicher, eventuell sogar mit internationaler Förderung, sich im Negev neu anzusiedeln. Warum sollte ein Jude auch in Judäa und Samaria unter Spannung leben, wenn er im Negev uneingeschränkten Frieden finden würde.

Der Grund, warum kein realistisch denkender Mensch über diese Option nachdenkt, liegt im Jahr 2005 begründet. Damals wurde im August der Gazastreifen auf Initiative von Ariel Sharon recht radikal geräumt. Alle Siedlungen wurden aufgegeben und alle Juden mussten Gaza verlassen. Diese Tatsache wurde aus dem Gedächtnis der Menschheit sicher recht erfolgreich verdrängt. Doch für Israel war dies traumatisch. Die Bilder von israelischen Soldaten, die jüdische Familien aus ihren Häusern holten, sind noch immer in meinem Kopf und sollten auch noch im Gedächtnis aller sich mit Israel beschäftigenden Menschen sein. Mit Sicherheit hätte dieses Trauma der Räumung mit der Vernarbung begonnen, wenn, wie vereinbart und versprochen, Israel etwas Frieden bekäme.

Hätten die Palästinenser nach der Räumung des Gazastreifens ein funktionierendes Gemeinwesen aufgebaut, dann gäbe es für die Israelis keinen Grund, ständig Schutzräume aufzusuchen, um sich vor den Grüßen aus Gaza in Sicherheit zu bringen. Ein demokratischer Staat, der um das Wohl seiner Bürger bemüht ist, hat eigentlich andere Ausgaben im Sinn als 52.000 Dollar pro Abschuss einer Rakete des „Iron Dome“ zu investieren! Aber um seine Bürger zu schützen sind diese Ausgaben im Augenblick gezwungener Maßen notwendig!

Natürlich würde in kurzer Zeit aus dem Gaza keine Vorzeigemetropole. Es geschehen selten Wunder über Nacht. Aber in einer sich entwickelnden Gesellschaft, die sich um das Wohl ihrer Bürger kümmert und um friedliche Nachbarschaft bemüht ist, würde es jetzt schon ausgebuchte Hotelketten mit belebten Stränden, einem florierenden Hafen mit ankommenden und abgehenden Gütern geben können. Doch statt einer friedlichen, ist im Gaza eher eine katastrophale Entwicklung zu beobachten. Es werden statt Ernten und Frieden, Raketen kultiviert. Wo ist auch nur die Spur eines Ansatzes, dass Israel mit dem Verlassen des Westjordanlandes eine andere Reaktion erlebt als ständig fliegende Raketen und wachsende Unsicherheit?

Die Israelis bemerkten nun bei ihrem jüngsten Einmarsch eine überraschende Entwicklung in Gaza. Sie fanden keine umfangreiche Entwicklung oberirdisch, sonder eine nahezu komplett unterirdisch ausgebaute Stadt vor. Das vorhandene System von Tunneln hat nichts mit improvisierten Löchern zu tun. Es handelt sich bei der Tunnelstadt um ein komplett mit Betonwänden ausgebautes und mit Technik versehenes Gebilde. Schon vor Jahren wurde im Libanon unter dem Herrschaftsgebiet der Hisbollah von den Israelis ein umfangreiches Tunnelsystem entdeckt, aber diese Perfektion war dann doch überraschend.

Die Vorratsräume und Waffenlager waren voll und kündeten nicht von der Sprache des Friedens. Das aus dem Iran stammende Know-how zeigt, nicht nur der von Europa finanzierte Beton schafft eine solide Grundlage, sondern der Konflikt zwischen Israelis und Palästinenser ist eine Art Nebenkriegsschauplatz. Die Hamas ist eine Art verlängerter Arm der islamischen Republik Iran. Dass es sich bei der Hamas hautsächlich um eine sunnitische Vereinigung handelt, spielt dabei eigenartigerweise keine große Rolle. Da hat sich der gemeinsame Antisemitismus dann doch als die stärkere Motivation gezeigt.

Heutzutage ist der Hass auf Israel Teil der Staatsraison. Somit werden die unterschiedlichen Gruppen, Mullahs und Ajatollahs, Gemäßigte und Radikale vereint. Leider kommt auch die „islamische Republik“ nicht ohne Hass aus. Wer darauf vertraut, dass die „islamische Republik“ auf Hass verzichten kann, der glaubt auch an eine unkomplizierte Vermischung von Öl und Wasser oder dass die Regierung in Nordkorea sich für die Verbreitung von Coca-Cola und Rockmusik einsetzt! Egal wie sich die Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern entwickeln, und gleich welche Fortschritte zu verzeichnen sind: immer kommt der Punkt mit dem Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge auf die Tagesordnung.

Dabei handelt es sich gegenwärtig um fast vier Millionen Menschen, die die Nachkommen der im Jahr 1948 im israelischen Unabhängigkeitskrieg geflüchteten oder vertriebenen Palästinenser. Leider wurde und werden sie in den Ländern, in welchen sie leben, nicht integriert. Syrien, der Libanon und Jordanien zeigen kein inhaltliches Interesse an ihren Brüdern und Schwestern. Die Flüchtlinge fordern immer wieder eine Rückkehr nach Israel und nicht in den künftigen palästinensischen Staat. Diese Forderung muss von Israel abgelehnt werden, da die Einwanderung von ca. vier Millionen Menschen das Ende des jüdischen Staates bedeuten würde.

Israel akzeptiert eine begrenzte Anzahl von Rückkehrern. Doch das kommt für die palästinensischen Verhandlungsführer nicht in Frage. Die Fatah ist aber nicht dagegen, weil es zu wenige wären, sondern weil der größte Teil der vier Millionen Anhänger der Hamas sind. Für die palästinensische Autonomiebehörde ist die Zuwanderung von Anhängern der Hamas sehr gefährlich, da sie nicht demokratisch legitimiert sind. Sie halten sich im Grunde nur an der Macht, da sie, auch mit Hilfe der Israelis, in dem von ihnen kontrollierten Städten eine gewissen Wohlstand erreicht haben. Jericho, Nablus und Ramallah sind zurzeit palästinensische Vorzeigestädte.

Ein plötzlicher Zuzug dieser vier Millionen Menschen würde den neuen Errungenschaften schaden und bei der nächsten Wahl eventuell der Hamas einen Sieg bescheren. Dann würde es Mahmud Abbas und seinen Anhängern ähnlich ergehen wie den Angehörigen der Fatah im Gazastreifen. Man würde sie nicht nur rhetorisch, sondern auch physisch vernichten. Durchgeschnittene Kehlen und zertrümmerte Kniescheiben könnten an der Tagesordnung sein. Also wünschen sich die gemäßigten Palästinenser die Flüchtlinge lieber nach Israel, als ins Westjordanland!

Internationale Berichterstattung zur israelischen Militäroperation

Das hier dargestellte Diagramm zeigt die Aufmerksamkeit, die verschiedene Nachrichtenthemen in der internationalen Presse im Juli 2014 erfahren haben. Die einzelnen Balken geben dabei die Anzahl der zum jeweiligen Thema veröffentlichten Artikel, wobei folgende Themen berücksichtigt wurden: der israelisch-palästinensische Konflikt, der Flugzeugabsturz der Malaysian Airlines, Irak, Syrien und Ausbruch der Ebola-Epidemie.

Die Analyse des israelischen Außenministeriums ist rein quantitativ und beruht auf der Auswertung von 467 führenden tagesaktuellen Zeitungen, darunter unter anderem: Berliner Zeitung, Corriere della Sera, Der Standard, Die Presse, Die Welt, ElPaís, La Stampa, Le Figaro, Le Monde, Le Temps, South China Morning Post, The Daily Telegraph, Economist, The Guardian, The Independent, The New York Times, The Sydney, Morning Herald, The Times, The Wall Street Journal, The Washington Post.

Quelle: Außenministerium des Staates Israel, 02.09.2014


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