Berlin (idea) – Der deutsch-israelische Historiker und Publizist Prof. Michael Wolffsohn (Neubiberg bei München) hat kritisiert, dass der Bundestag einen Antrag der FDP-Fraktion abgelehnt hat, Israel bei Abstimmungen im Rahmen der Vereinten Nationen stärker zu unterstützen. Der Antrag enthielt die Forderung an die Bundesregierung, sich „klar von einseitigen, vorrangig politisch motivierten Initiativen und Allianzen anti-israelisch eingestellter Mitgliedsstaaten zu distanzieren“ und Israel sowie dessen legitime Interessen vor „einseitigen Verurteilungen“ zu schützen. Initiatoren des Antrags waren die Abgeordneten Frank Müller-Rosentritt (Chemnitz) und Bijan Djir-Sarai (Grevenbroich), der aus dem Iran stammt und außenpolitischer Sprecher der Fraktion ist. Nach ihren Angaben hat die UN-Generalversammlung im vergangenen Jahr 21 Resolutionen verabschiedet, die sich gegen Israel gerichtet hätten. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes habe Deutschland 16 dieser Entschließungen zugestimmt und sich bei vier weiteren enthalten. Der Bundestag lehnte den FDP-Antrag am 14. März mit 408 Stimmen – vor allem von CDU/CSU, SPD und Linkspartei – gegen 155 Stimmen bei 65 Enthaltungen ab.
Die CDU/CSU hat sich vom judenpolitischen Erbe Adenauers und Kohls entfernt
Wie Wolffsohn in einem Kommentar für „Bild“ schreibt, zeigt das Abstimmungsverhalten der Union eindeutiger denn je, „dass und wie sehr sie sich faktisch vom juden- und israelpolitischen sowie dem transatlantischen Erbe Konrad Adenauers und Helmut Kohls entfernt hat“. Dagegen habe die FDP ihre „traditionelle Israeldistanz“ aufgegeben, ohne zu allem, was aus Israel komme, „Ja und Amen zu sagen“. 86 Prozent der FDP-Abgeordneten hätten die UNO-Einseitigkeit verurteilt. Bei der AfD hätten sich sogar 89 Prozent der Parlamentarier auf die Seite des jüdischen Staates geschlagen. „Merkel redet, die AfD liefert“, habe der namhafte amerikanisch-jüdische Nahost-Experte, Prof. Daniel Pipes, getwittert.
Nach der Abstimmung kann man die AfD nicht mehr pauschal antisemitisch nennen
Wolffsohn: „Das ist, wenngleich überspitzt, leider wahr.“ Nach seinen Worten wird man aufgrund der Abstimmung die AfD fortan „nicht mehr pauschal als antisemitisch, antiisraelisch oder antizionistisch bezeichnen können, ohne der Unglaubwürdigkeit bezichtigt zu werden. Denn: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen.“ Gegner des FDP-Antrages hätten nicht nur die AfD salonfähig gemacht: „Sie haben zugunsten parteitaktischer Spielchen Inhalt und Haltung deutscher Politik geschadet. Sie haben die parlamentarische Säule unserer Demokratie geschwächt.“
Quelle: idea, 17.03.2019
