Wer die Golanhöhen mit der Krim vergleicht, ist denkfaul

26.03.2019 | von Von Clemens Wergin, Ressortleiter Ausland der WELT

Seit mehr als fünf Jahrzehnten streiten sich Israel und Syrien um die Golanhöhen. Donald Trump will das Gebiet als israelisch anerkennen. Die Türkei und Syrien verurteilen die Entscheidung Trumps. Foto: Screenshot

Trumps Anerkennung der Annexion des Golan ist ein wichtiges Signal an die Syrer, den Iran genauso wie an die Palästinenser: Wie viele Kriege müssen arabische Staaten eigentlich gegen Israel führen und verlieren, bis sie den Anspruch auf das Gebiet verspielen?

Nun hat Donald Trump also abermals die Koordinaten der amerikanischen Nahostpolitik verschoben und will die Golanhöhen als Teil Israels anerkennen. Und schon bricht ein Sturm der Entrüstung los. Die Amerikaner hätten da ohne Gegenleistung ein Verhandlungspfand aus der Hand gegeben, meinen manche. Andere sehen einen eklatanten Verstoß gegen UN-Sicherheitsratsresolutionen zur Lösung des Nahostkonfliktes. Und eigentlich kluge europäische Köpfe wie etwa der ehemalige schwedische Außenminister Carl Bildt glauben gar, die Amerikaner würden den Russen damit eine Rechtfertigung liefern für die Annektion der Krim.
Das ist in vielerlei Hinsicht übertrieben oder gar nur denkfaul. Was Bildt da behauptet, ist ein Narrativ, das russische Trolle gerade in den sozialen Medien verbreiten. Dabei könnten Krim und Golanhöhen unterschiedlicher nicht sein. Die Ukraine hatte den Russen großzügigen und langfristigen Zugang zum strategisch wichtigen Schwarzmeerhafen auf der Krim gewährt – und war dennoch ohne jeden Anlass oder Provokation von den Russen überfallen worden. Die haben dann ein gefaktes Referendum abgehalten, um ihre Annektion der Krim zu rechtfertigen.

Dass ein Teil der Golanhöhen sich nun in israelischer Hand befindet, hat hingegen gänzlich andere Gründe. Es ist Ausfluss mehrerer arabischer Aggressionskriege gegen Israel, in denen die Golanhöhen immer wieder benutzt wurden, um in israelisches Gebiet einzufallen. Das gilt übrigens auch für den Sechstagekrieg von 1967, bei dem Israels Militär die Golanhöhen eingenommen hatte. Die Israelis kamen dabei einem überwältigenden Angriff arabischer Armeen zuvor, völkerrechtlich war das aber eine völlig legitime Verteidigungsaktion gegen einen unmittelbar bevorstehenden Angriffskrieg der anderen Seite.
Und darin besteht eben der Unterschied: Die russische Annektion der Krim ist das Ergebnis eines russischen Angriffskrieges. Die israelische Besetzung des Golan hingegen ein Ergebnis mehrerer arabischer Angriffskriege. Und die legitime Frage, die man durchaus stellen darf ist: Wie viele Kriege müssen arabische Staaten eigentlich gegen Israel führen und verlieren, bis sie den Anspruch auf das dabei verloren gegangene Territorium verspielen?

Die relevante UN-Resolution 242, die nun gerne zitiert wird, gibt darauf keine Antwort. Was sie vorsieht, ist vielmehr eine Parallelaktion. Rückgabe von besetzten Gebieten – in der englischen Fassung relativ vage ohne bestimmten Artikel – im Gegenzug für einen „gerechten und dauerhaften Frieden“, was die „Anerkennung der Souveränität, territorialen Unversehrtheit und politischen Unabhängigkeit eines jeden Staates in der Region und seines Rechts, innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen frei von Androhungen oder Akten der Gewalt in Frieden zu leben“ einschließt.
Diese Resolution 242 wurde im Jahr 1967 beschlossen, im Jahr 1973 haben die arabischen Staaten dann Israel noch einmal angegriffen und auch fast in die Knie gezwungen. Nach anfänglichen Gebietsverlusten auch im Norden war es den Israelis aber gelungen, die strategisch wichtigen Golanhöhen wieder zurückzugewinnen. Erst nach diesem erneuten Angriffskrieg haben die Israelis ihren Teil des Golan 1981 per Gesetz annektiert. Will heißen: Der Verstoß der Araber gegen die UN-Resolution 242 wurde von israelischer Seite mit einem eigenen Verstoß beantwortet.

Wer jetzt also empört ist über die amerikanische Anerkennung dieser Realität, sollte vielleicht noch einmal in die Geschichte zurückgehen. Ja, Trump hat tatsächlich die Position der Amerikaner deutlich verschoben und stellt damit den Status quo in Frage. Warum aber sollten es immer nur die Iraner, Syrer und die Hisbollah sein, die den Status quo an der syrisch-israelischen Grenze verschieben? Syrien hat Israels Todfeind Iran ins Land gelassen und Teheran erlaubt, Militärstellungen in Schlagentfernung zur israelischen Grenze einzurichten. Und wie WELT vergangene Woche berichtete, hat die Hisbollah inzwischen sogar Militärstellungen im syrischen Teil des Golan gebaut. Das ist eine viel härtere Währung als ein bloßer symbolischer Akt, wie Trump ihn nun plant.
Iran bekräftigt weiterhin unermüdlich sein Ziel, den jüdischen Staat auszulöschen und hat noch stets jede Friedenslösung in der Region, etwa auch mit den Palästinensern, hintertrieben. Teherans Hilfe für Assad im Bürgerkrieg hat Syrien inzwischen aber zu einer Art Vasallenstaat Irans werden lassen. Solange dieser Einfluss anhält, ist es gänzlich undenkbar, dass Syrien zu einer Friedenslösung mit Israel bereit sein könnte. Verglichen mit diesen harten Machttatsachen im syrisch-israelischen Verhältnis ist Amerikas Anerkennung nur eine Fußnote der Geschichte.

Gebietstausch gegen Frieden?
Falls es vielleicht in 20 oder 30 Jahren zu neuen Verhandlungen kommen sollte über einen Friedensvertrag zwischen Israel und Syrien, wird dies sicher nicht an der amerikanischen Anerkennung des Golan scheitern. Die viel größere Hürde wäre, in der Knesset eine Mehrheit für die Abschaffung des Annektionsgesetzes zu finden. Aber genau das hatten mehrere israelische Premierminister in Geheimverhandlungen mit Syrien vor dem syrischen Bürgerkrieg in Aussicht gestellt. Sollten sich beide Seiten in Zukunft also tatsächlich einmal auf Gebietstausch gegen Frieden einigen, dann werden die Amerikaner das mit Sicherheit nicht torpedieren, selbst wenn sie Israels Souveränität über den Golan nun anerkennen.
Tatsächlich sendet Trumps Anerkennung jedoch ein wichtiges Signal aus, an die Syrer genauso wie an die Palästinenser: Die Zeit steht nicht auf Eurer Seite und die Welt wird nicht ewig darauf warten, bis ihr Euren Israelkomplex überwunden habt. (Quelle: WELT vom 22.03.2019)


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