US-Präsident Donald Trump hat Israels Souveränität über die besetzten syrischen Golanhöhen anerkannt.
Die Zeremonie fand während eines Besuchs des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus statt. Wenige Stunden nach einem Raketeneinschlag im Großraum Tel Aviv hat Israel derweil Angriffe im Gazastreifen gestartet. US-Präsident Donald Trump hat am Montag ein Dekret unterzeichnet, mit dem die Vereinigten Staaten die Zugehörigkeit der von Israel annektierten Golanhöhen zu dessen Staatsgebiet anerkennen. Die Zeremonie fand während eines Besuchs des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus statt.
Trump sprach von einem historischen Schritt und begründete diesen mit dem Schutz Israels vor feindlichen Angriffen von den Golanhöhen aus. Netanjahu sprach von einem historischen Tag. „Israel hatte nie einen besseren Freund als Sie“, sagte er an die Adresse Trumps. Der US-Präsident hatte seinen Vorstoß zu den Golanhöhen bereits in der vergangenen Woche mit einem Tweet angekündigt und damit international für viel Aufsehen gesorgt. Die israelische Regierung hatte die Nachricht begeistert aufgenommen. Insbesondere von arabischer Seite sowie von der Türkei und Russland wurde sie dagegen kritisiert. Syrien wertete Trumps Vorstoß als verantwortungslos.
Israel hatte die Golanhöhen, ein strategisch wichtiges Felsplateau oberhalb des Sees Genezareth, 1967 erobert und 1981 annektiert. Das wurde international aber nicht anerkannt. Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens.
„Unsere Beziehungen sind stark“
Netanjahu hatte sich lange international um eine Anerkennung der Golanhöhen als israelisches Gebiet bemüht. Kurz vor der Parlamentswahl in Israel, die am 9. April ansteht, bekam der israelische Ministerpräsident diesen lang gehegten Wunsch nun von Trump erfüllt. Der US-Präsident sprach von einer unverbrüchlichen Partnerschaft zwischen Israel und den USA. „Unsere Beziehungen sind stark.“ Trump hatte sich bereits am Donnerstag per Twitter-Botschaft dafür ausgesprochen, dass die USA eine Souveränität Israels über die seit 1967 besetzten Golanhöhen anerkennen sollten. Nach 52 Jahren sei es für die Vereinigten Staaten an der Zeit dafür, erklärte er dort.
Israelisches Militär beschießt Hamas nach Raketenangriff
Netanjahu sagte, die Golanhöhen seien für Israels Sicherheit heute wichtiger denn je. Er nannte Trumps Schritt einen Akt von historischer Gerechtigkeit. Ursprünglich hatte Netanjahu am Dienstagabend erneut zu einem Abendessen mit Trump zusammenkommen wollen. Auch ein Auftritt bei der Jahrestagung der israelisch-amerikanischen Lobbyorganisation AIPAC in Washington war geplant gewesen.
Nach einem Raketenangriff auf ein Haus nordöstlich von Tel Aviv hatte Netanjahu aber angekündigt, seinen US-Besuch abzukürzen und direkt nach seinem Treffen mit Trump am Montag wieder in die Heimat zurückzureisen. Netanjahu sagte im Weißen Haus, Israel werde solche Attacken nicht dulden.
Der Raketenangriff hat die Sorge vor einer neuen Eskalation der Gewalt bis hin zu einem neuen Gazakrieg geschürt. Israel machte die im Gazastreifen herrschende Hamas am Montag verantwortlich für den Angriff, bei dem auch kleine Kinder verletzt wurden. Die israelische Luftwaffe bombardierte als Reaktion zahlreiche Ziele im Gazastreifen.
Einwohner des Küstenstreifens berichteten von lauten Explosionen. Nach israelischen Militärangaben wurde auch das Büro von Ismail Hanija angegriffen, Chef der im Gazastreifen herrschenden radikal-islamischen Hamas. Israelische Kampfjets hätten Raketen auf sein Hauptquartier in der Stadt Gaza abgefeuert, berichteten auch palästinensische Medien. Das Gebäude sei dabei vollkommen zerstört worden. Es gab keine Berichte zu möglichen Verletzten. Zuvor waren zwei weitere Gebäude der Hamas in Gaza bei Luftangriffen zerstört worden. Am Montag verkündete die Hamas schließlich eine Waffenruhe mit Israel. Ägypten sei mit seinen Bemühungen um eine Feuerpause erfolgreich gewesen, sagte ein Sprecher der radikalislamischen Palästinenserorganisation. Israel ließ die Äußerungen zunächst unkommentiert.
„Wir stehen alle unter Schock“
Die israelische Armee hatte zuvor die Verlegung weiterer Truppen in die Nähe des Palästinensergebiets am Mittelmeer angekündigt. Israels Armee sperrte am Montag Gebiete am Rande des Gazastreifens. Nach Medienberichten wurde die Raketenabwehr landesweit verstärkt und in vielen Städten Luftschutzräume geöffnet. Militante Palästinensergruppierungen drohten mit einer harten Gegenreaktion.
In Israel richtete die aus Rafah im südlichen Gazastreifen abgefeuerte Rakete erheblichen Schaden an. Das Geschoss habe das Haus in der Gemeinschaftssiedlung Mischmeret direkt getroffen, sagte die Armeesprecherin. Nach Angaben von Sanitätern wurden sieben Menschen verletzt. Darunter waren auch drei Kinder – ein Baby, ein dreijähriges Kleinkind und eine Zwölfjährige. Das Gebäude wurde bei dem Einschlag weitgehend zerstört. Der Familienvater erzählte dem israelischen Fernsehen, die Familie sei nach dem Heulen der Alarmsirenen in einen Luftschutzraum gerannt. Nicht alle hätten es jedoch bis zum Einschlag geschafft. „Wir stehen alle unter Schock.“
Zuletzt war während des Gazakriegs 2014 eine Rakete so weit nördlich eingeschlagen
Die deutsche Bundesregierung verurteilte den Angriff aufs Schärfste. „Angesichts der aktuellen Eskalation ist es essenziell, dass nun von allen Zurückhaltung geübt wird und die Gewalt endet“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts.
Nach dem neuen Raketenangriff aus dem Gazastreifen wollte Israel zwei Brigaden – Infanterie und Panzer – in die Nähe des Palästinensergebiets verlegen. Außerdem solle eine begrenzte Anzahl von Reservisten in verschiedenen Einheiten für spezifische Aufgaben einberufen werden, sagte eine Armeesprecherin. Es handele sich um eine von der Hamas selbst hergestellte Rakete. Sie habe eine Reichweite von rund 120 Kilometern – das ist etwas weniger als die Entfernung von Berlin nach Magdeburg. Israel ordnete nach dem neuen Raketenangriff die Schließung der Grenzübergänge in den Gazastreifen und die Einschränkung der Fischereizone vor der Küste an.
Mischmeret liegt rund 30 Kilometer nordöstlich der Küstenmetropole Tel Aviv. Zuletzt war während des Gazakriegs 2014 eine Rakete so weit nördlich eingeschlagen. Das Geschoss schlug damals in der Küstenstadt Chadera ein, rund 120 Kilometer nördlich vom Gazastreifen. Am 14. März hatte es den ersten palästinensischen Raketenangriff auf Tel Aviv seit 2014 gegeben. Daraufhin hatte Israels Luftwaffe rund 100 Ziele in dem Palästinensergebiet am Mittelmeer bombardiert. Damals hieß es, die beiden Geschosse seien versehentlich abgefeuert worden. (Quelle: WELT vom 25.03.2019)
