STELLUNGNAHME: Zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die US-Regierung

Wir als Sächsische Israelfreunde e.V. schließen uns der Stellungnahme der "Initiative 27. Januar"vollumfänglich an.

08.12.2017 |

Initiative 27. Januar e.V. + Sächsische Israelfreunde e.V.

Die Initiative 27. Januar e.V. begrüßt die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump, Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israels anzuerkennen und die US-amerikanische Botschaft dorthin zu verlegen. Harald Eckert, 1. Vorsitzender der Initiative bemerkt dazu: „Vor dem Hintergrund der Geschichte und mit Blick auf die heutige Realität ist diese Entscheidung ein Akt der Gerechtigkeit.“

Es gehört seit jeher zu dem Recht souveräner Nationen, ihre eigene Hauptstadt zu bestimmen. Der Staat Israel hat bei seiner Gründung vor beinahe 70 Jahren Jerusalem zu seiner Hauptstadt erkoren. Diese souveräne Entscheidung des jüdischen Staates anzuerkennen, war lange überfällig und sollte eigentlich international eine Selbstverständlichkeit, nicht nur für die USA, sein.

Jerusalem ist eine zutiefst jüdische Stadt, jüdisches Leben in und Rechte an Jerusalem sind älter, als das Christentum und der Islam selbst überhaupt existieren. Über Jahrtausende hinweg hielt das jüdische Volk selbst im Exil an seiner tiefen Verbindung zu Jerusalem fest – Jahr für Jahr beendete man das jüdische Pessach-Seder mit dem Ausspruch „Nächstes Jahr in Jerusalem“.  Der von weiten Teilen der UN und auch von der EU betriebene und propagierte Geschichtsrevisionismus gegenüber Jerusalem, mit dem Ziel der Entjudung und gleichzeitigen Islamisierung Jerusalems, erinnert in erschreckender Weise an Mechanismen aus den dunkelsten Kapiteln deutscher Geschichte: Etwas durch und durch Jüdisches von seinem jüdischen Erbe trennen zu wollen, um eine judenreine neue Entität zu schaffen, das kann und wird nicht gelingen und ist an sich ein unmoralisches Unterfangen.

Der Ostteil der Stadt, der die wesentlichen jüdischen und christlichen Heiligtümer sowie die gesamte Altstadt beheimatet, wurde im Unabhängigkeitskrieg 1948-49 völkerrechtswidrig von Jordanien besetzt. Jüdischen und christlichen Gläubigen wurde der Zugang zu ihren heiligen Stätten verwehrt, viele Synagogen und Jeschivas zerstört oder entweiht. Seit der Wiedervereinigung Jerusalems in 1967 sorgt Israel dafür, dass Juden, Christen und Muslime ihre Religion gleichermaßen friedlich in der Stadt ausüben können. Heute ist Jerusalem das politische und religiöse Zentrum Israels: Exekutive, Legislative und Judikative haben allesamt ihren Sitz in der Stadt. Zu keinem Zeitpunkt in der Geschichte war Jerusalem Hauptstadt eines anderen Staates als Israels!

Die Anerkennung dieser simplen Fakten durch den US-Kongress in 1995, den US-Senat im Juni diesen Jahres und deren Verlautbarung durch Donald Trump am vergangenen Mittwoch (6. Dezember 2017) ist eine überfällige Rückkehr zum Normalen, zur Realität. Jerusalem IST die Hauptstadt Israels, Punkt! Selbst Russland hat im April dieses Jahres diesen Umstand offiziell anerkannt, damals gab es aber anders als jetzt keinen vergleichbaren Aufruhr. Die einzige Entscheidung, die Trump getroffen hat, bestand darin, ein seit 1995 gültiges US-Gesetz endlich greifen zu lassen, das vorsieht, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen.

Seine Entscheidung stellt keine Vorwegnahme des finalen Status der Stadt dar, sondern eine Anerkennung der Realität, dass Jerusalem de facto Hauptstadt Israels ist. Die Grenzen und den Status Jerusalems festzulegen, überlässt Trump ausdrücklich den Israelis und Palästinensern selbst. Diese Haltung ist völlig konform mit den relevanten internationalen Resolutionen bezüglich des Status Jerusalems: Resolution 242 und sogar mit der israelkritischen UN-Sicherheitsrat-Resolution 2334! Noch viel klarer wird das Bild, wenn man die San Remo-Resolution und das Britische Mandat Palästina des Völkerbundes in die Betrachtung miteinschließt, die laut juristischen Experten auch de jure jüdische Ansprüche an ganz Jerusalem implizieren könnten. Harald Eckert meint dazu: „Der finale Status Jerusalems muss in jeder Friedenslösung des arabisch-israelischen Konfliktes sowohl der Geschichte, als auch den gegenwärtigen Fakten Rechnung tragen.“

Die ablehnende und kritische Haltung der Bundesregierung in dieser Sache ist bedauerlich. Bereits Ende November gab Deutschland seine Stimme zu einer Anti-Israel-Resolution der Vollversammlung der Vereinten Nationen, die eine ähnliche Sprache beinhaltete wie die Resolutionen der UNESCO, die jeglichen jüdischen Bezug zum Tempelberg und israelische Ansprüche an Jerusalem negieren. Die Initiative 27. Januar e.V. vertritt die Meinung, dass Deutschlands Platz auch in dieser Sache an der Seite Israels und der Wahrheit sein sollte. Die Bundesrepublik wäre gut beraten, sich von der israelkritischen Haltung der EU zu distanzieren und entgegen antijüdischen Narrativen mutig zum jüdischen Staat zu halten.


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