Das US-Außenministerium unter Präsident Donald Trump und Außenminister Mike Pompeo, hat die Politik der USA im Nahen Osten auf bedeutende Weise korrigiert. Die bisherige rechtliche Überzeugung, dass Israelis, die sich entscheiden, sich im Westjordanland und im Gazastreifen aufzuhalten (2005 verließ Israel einseitig den Gazastreifen), dies unter Verletzung des Völkerrechts tun, war immer zutiefst fehlerhaft. Es wurde nicht zur Kenntnis genommen, dass der Fall des israelischen Siedlungsbaus einzigartig war und nicht dem entsprach, was die Verfasser des Völkerrechts bei ihrer ersten Behandlung dieser Frage im Sinn hatten. Die ursprüngliche Grundlage für die Beurteilung der Siedlungsfrage war die Vierte Genfer Konvention von 1949, die den Schutz der besetzten Bevölkerung zum Ziel hatte.
Es stimmt, der Rechtsberater von Präsident Carter’s Außenministerium erklärte, dass israelische Siedlungen in den Gebieten, die Israel 1967 erobert hatte, „nicht mit dem Völkerrecht vereinbar“ seien. Und der ehemalige Aussenminister John Kerry nannte sie einen Verstoß gegen das Völkerrecht; im Dezember 2016 enthielt sich Samantha Power, seine Vertreterin bei den Vereinten Nationen, der Stimme, als im Dezember 2016 die Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates angenommen wurde. In dieser Resolution heißt es, dass die Errichtung von Siedlungen in „dem palästinensischen Gebiet“ durch Israel eine “ eklatante Verletzung des Völkerrechts “ darstellt. Die Vereinigten Staaten hätten normalerweise ein Veto gegen eine Resolution eingelegt, die eine so harte Sprache verwendet. Die US-Politik schien sich zu entwickeln.
Aber bedeutende amerikanische Stimmen sahen das ganz anders. Es gab Eugene Rostow, einen ehemaligen Dekan der Yale Law School und stellvertretenden Staatssekretär, der schrieb, dass die Siedlungen tatsächlich legal seien. Morris Abram, der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf war und einmal erklärte, dass er einer der Mit-Entwerfer der Vierten Genfer Konvention gewesen sei. Er schrieb, dass die Autoren an abscheuliche Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschland gedacht hätten, die während der Nürnberger Prozesse an die Öffentlichkeit gelangt seien. Dazu gehörten gewaltsame Vertreibungen jüdischer Bevölkerungsgruppen zum Zwecke der massenhaften Vernichtung in Konzentrationslagern an Orten wie Polen. Es ist zutiefst abscheulich, auch nur anzunehmen, dass man in diesem Zusammenhang an israelische Siedlungen denken sollte. Nicht überraschend, brach Präsident Ronald Reagan mit der Position der Carter-Regierung und betrachtete die Siedlungen als legal. In diesem Sinne stellt die neue Trump-Politik für Siedlungen eine Fortsetzung einer Denkweise innerhalb der amerikanischen Außenpolitik dar, die von Außenminister Pompeo lediglich noch einmal untermauert wurde.
Es gab noch andere Faktoren, die das Westjordanland zu einem besonderen Gebiet in Bezug auf die Formulierung der US-Politik gemacht haben. Es sei daran erinnert, dass der letzte Herrscher über das Gebiet des Westjordanlandes das Osmanische Reich war. Es verzichtete auf seine gesetzlichen Rechte an dem Land nach dem Ersten Weltkrieg. Damit war der Grundstein für den Völkerbund gelegt, der 1922 die „enge Ansiedlung“ von Juden auf dem Gebiet des britischen Mandats ausdrücklich unterstützte. Diese historischen Rechte des jüdischen Volkes wurden durch Artikel 80 der Satzung der Vereinten Nationen geschützt. Zwar eroberte Jordanien das Westjordanland als Folge des ersten arabisch-israelischen Krieges, der 1949 endete. Aber während Jordanien das Gebiet annektierte, weigerten sich sogar die arabischen Staaten, ihre Souveränität dort anzuerkennen. Mit anderen Worten, es gab keinen anerkannten Souverän über das Westjordanland vor dem Eintritt Israels in das Gebiet. Es war ein Souveränitätsvakuum geschaffen worden, das bei der Betrachtung der Rechtmäßigkeit israelischer Siedlungen berücksichtigt werden musste.
Und schliesslich erinnerte Israel die internationale Gemeinschaft daran, dass es 1967, als es das Westjordanland einnahm, im Rahmen eines Selbstverteidigungskrieges handelte. Die Sowjets versuchten, Israel als Aggressor im Sechstagekrieg zu brandmarken, aber ihre Diplomaten schafften es damals nicht, eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten sowohl in der Generalversammlung der Vereinten Nationen als auch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen davon zu überzeugen. Die einzigartigen Umstände im Falle der israelischen Siedlungen beeinflussten die gesamte Debatte darüber, wie sie beurteilt werden sollten, aber jetzt, mit der Formulierung einer neuen amerikanischen Position, ist ihre Legalität auf dem Weg zu einer endgültigen Akzeptanz.
Botschafter Dore Gold ist der Präsident des Jerusalem Center for Public Affairs. Er war Generaldirektor des Außenministeriums Israels und Botschafter Israels bei den Vereinten Nationen. Dieser Artikel erschien erstmals bei Israel Hayom. Übersetzung Audiatur-Online.
Quelle: Redaktion Audiatur 19. November 2019
