Bundestagsvizepräsident Friedrich: Was mich seit langem ärgert

20.03.2019 |

Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU). Foto: Tobias Koch

Berlin (idea) – Als einziger Abgeordneter der CDU/CSU hat Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) für einen Antrag der FDP-Fraktion gestimmt, nicht länger anti-israelische Resolutionen bei den Vereinten Nationen zu unterstützen. Der Antrag enthielt die Forderung an die Bundesregierung, sich „klar von einseitigen, vorrangig politisch motivierten Initiativen und Allianzen anti-israelisch eingestellter Mitgliedsstaaten zu distanzieren“ und Israel vor „einseitigen Verurteilungen“ zu schützen. Initiatoren waren Frank Müller-Rosentritt (Chemnitz) und Bijan Djir-Sarai (Grevenbroich), der aus dem Iran stammt und außenpolitischer Sprecher der Fraktion ist. Zum Hintergrund: 2018 hatte die UN-Generalversammlung 21 Resolutionen verabschiedet, die sich gegen Israel richteten. In 16 Fällen stimmte Deutschland den Entschließungen zu und enthielt sich bei vier weiteren. Der Bundestag lehnte den FDP-Antrag am 14. März mit 408 Stimmen – vor allem von CDU/CSU, SPD und Linkspartei – gegen 155 Stimmen bei 65 Enthaltungen ab.

Friedrich: Auf der UN-Bühne wird Stimmung gegen Israel gemacht
Bundestagsvizepräsident Friedrich begründete seine Haltung auf Anfrage der Evangelischen Nachrichenagentur idea so: „Das Abstimmungsverhalten Deutschlands und einiger unserer europäischen Nachbarländer ärgert mich seit langem.“ Die Vereinten Nationen seien seit Jahren eine Bühne, auf der offen Stimmung gegen Israel gemacht werde, „und das von Ländern, die sich längst eine Kritik durch die Weltgemeinschaft verdient hätten“. Er habe sich, so Friedrich, mit Rücksicht auf den Koalitionsfrieden bisher mit offener Kritik zurückgehalten. Da der FDP-Antrag „jedoch zutreffend all das beschreibt, was bei der UN in Bezug auf Israel schiefläuft, war es mir unmöglich, gegen den Antrag zu stimmen“.

Wolffsohn: Union entfernt sich von ihrem judenpolitischen Erbe
Der deutsch-jüdische Historiker und Publizist Prof. Michael Wolffsohn (Neubiberg bei München) hatte zuvor die Ablehnung des Antrags in einem Kommentar für „Bild“ kritisiert. Wie er schreibt, zeigt das Abstimmungsverhalten der Union eindeutiger denn je, „dass und wie sehr sie sich faktisch vom juden- und israelpolitischen sowie dem transatlantischen Erbe Konrad Adenauers und Helmut Kohls entfernt hat“. Dagegen habe die FDP ihre „traditionelle Israeldistanz“ aufgegeben. 86 Prozent der FDP-Abgeordneten hätten die UNO-Einseitigkeit verurteilt. Bei der AfD hätten sich sogar 89 Prozent der Parlamentarier auf die Seite des jüdischen Staates geschlagen. Nach Wolffsohns Worten wird man aufgrund der Abstimmung die AfD fortan „nicht mehr pauschal als antisemitisch, antiisraelisch oder antizionistisch bezeichnen können, ohne der Unglaubwürdigkeit bezichtigt zu werden. Gegner des FDP-Antrages hätten die AfD salonfähig gemacht.


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