Warum die Kritik an Trumps Jerusalem-Entscheidung schlicht heuchlerisch ist

Es braucht nicht viel Fantasie, um sich die Dankbarkeit der europäischen Politiker gegenüber US-Präsident Donald Trump vorzustellen.

12.12.2017 | von von FOCUS-Online-Gastautor Sacha Wigdorovits

Eben noch mussten sie sich mit dem Brexit herumschlagen oder der anhaltenden Flüchtlingskrise und Massenimmigration aus Syrien und Afrika, welche in ihren Ländern große Teile der Bevölkerung verängstigt und in die Arme von Rechtsaußenparteien treibt. Oder mit der Frage, wie sie mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Erdogan umgehen sollen, dessen Verhalten und persönliche Charaktereigenschaften immer mehr an die dunkelsten Zeiten europäischer Geschichte im vergangenen Jahrhundert erinnern.

Da kommt die Erlösung: Der amerikanische Präsident Donald Trump erkennt in einem unilateralen Schritt Jerusalem als Hauptstadt Israels an.

Halleluja! Und Nochmals: Halleluja! Denn wie könnte man besser von den eigenen (hausgemachten) Problemen ablenken, als wenn man mit dem Mahnfinger nicht nur auf einen, sondern gleich auf zwei Bösewichte zeigen kann: US-Präsident Trump und Israel!

Und so sind sie alle wieder zur Stelle mit ihrem verzweifelten Kopfschütteln und ihren mahnenden und kritischen Worten: Von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini bis zum französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dass sich Letztere am europäischen Anti-Trump-Chorgesang beteiligt, ist zwar insofern verständlich, als sie dringend ein positives Echo in den deutschen Medien und in der deutschen Öffentlichkeit braucht – und das ist ihr mit einem Bashing des US-Präsidenten sicher.

Jerusalem ist de facto schon seit langem Israels Hauptstadt

Aber von der Sache her ist es dennoch sehr erstaunlich. Denn wer, wenn nicht Angela Merkel weiß, was „Realpolitik“ bedeutet. Niemand im heutigen Europa beherrscht diese Disziplin so gut wie sie. Und genau dies ist es, was Donald Trump mit seinem Entscheid, Jerusalem als Hauptstadt Israels zu anerkennen, gemacht hat: Realpolitik.

Ich will hier nicht zu sehr die Geschichte bemühen, wonach Jerusalem bereits vor über 3000 Jahren der Regierungssitz des damaligen Königreichs Israel war. Mir geht es um die Gegenwart. Dieser zufolge ist Jerusalem seit der Gründung des Staates Israel 1948 der Sitz von dessen Parlament, der Knesset, und von der israelischen Regierung.

Dies wissen selbstverständlich auch alle europäischen Politiker, denn viele von ihnen waren ja schon in Jerusalem und sogar in der Knesset zu Gast, Angela Merkel zum Beispiel am 18. März 2008.

Kurzum, sie alle haben de facto schon seit langem anerkannt, dass Jerusalem die Hauptstadt Israels ist und auch bleiben wird. Dennoch werden sie es nicht müde, aus purem Opportunismus den Entscheid der US-Regierung zu geißeln, diese Tatsache auch offiziell zu anerkennen Dabei kommen sie mit dem Totschlag-Argument „dieser Entscheid torpediert den Friedensprozess in Nahost“.

Palästinenser protestieren in Gaza gegen die Entscheidung von Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.

Mit oder ohne Trump - die Palästinenser wollen keinen Frieden mit Israel

Friedensprozess? Welcher Friedensprozess? Jener, den die Araber 1948 nach der Gründung des von der UNO ein Jahr zuvor legitimierten Staates Israel mit dem Einmarsch ihrer Armeen und der versuchten Vernichtung des jüdischen Staates und seiner Bevölkerung „gefördert“ haben?

Oder jener Friedensprozess, den der damalige Palästinenser-Präsident Yasser Arafat im Jahr 2000 „unterstützte“, als er einen Friedensplan des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak trotz vehementen Drängens aus Saudi-Arabien und den USA ablehnte? Oder jener Friedensprozess, den Arafats Nachfolger Mahmud Abbas, der heutige Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, engagiert „vorantrieb“, als er 2008 einen für die Palästinenser noch vorteilhafteren Friedensplan des damaligen israelischen Präsidenten Ehud Olmert ablehnte?

All diese „Friedens-Aktivitäten“ der Palästinenser fanden statt, lange bevor Präsident Trump auch bloß im Weißen Haus Einzug gehalten hatte. Sie zeigen deshalb eines deutlich: Mit oder ohne Trump - die Palästinenser wollen keinen Frieden mit Israel. Sondern sie wollen kein Israel!

Dem US-Präsidenten, für den ich im Übrigen sonst keinerlei Sympathien empfinde, jetzt vorzuwerfen, er erschwere oder verhindere mit seinem Jerusalem-Entscheid den Weg zum Frieden im Nahen Osten, ist deshalb nicht nur sachlich falsch. Es ist im höchsten Masse heuchlerisch. Wenn jemand außer den Beteiligten selbst in den vergangenen Jahrzehnten den Frieden im Nahen Osten behindert hat, dann sind es einzig und allein die Europäer. Mit ihrem Zaudern und mit ihrer Feigheit gegenüber der Aggression aus palästinensischen und – in Europa selbst – islamistischen Kreisen.

Mit Augenwischerei schaffen wir keinen Frieden

Denn Zaudern und Feigheit auf der einen Seite weckt erst recht die Begehrlichkeiten auf der anderen. Oder, wie es der damalige Außenminister Dean Rusk 1962 auf dem Höhepunkt der Kubakrise sagte: „Appeasement makes the aggressor more aggressive – Beschwichtigungsversuche machen den Aggressor noch aggressiver.“ Diese nüchterne, realpolitische Erkenntnis gilt auch heute noch. Es wäre an der Zeit, dass die europäischen Politiker wieder danach handeln und im Nahen Osten das Kind beim Namen nennen. So wie es mittlerweile sogar die meisten arabischen Staaten tun, beispielsweise Saudi-Arabien.

Dass nämlich die Schuld an der heutigen Situation nicht bei Israel liegt und noch weniger beim amerikanischen Präsidenten. Sie liegt einzig und allein bei den Palästinensern und ihren Hintermännern, allen voran dem Iran, der im Norden Israels die Terrortruppe Hisbollah und im Westen jene der Hamas finanziert. Alles andere ist Augenwischerei, und damit schaffen wir keinen Frieden.

Leserkommentar: Nicht nur Trump

Was die Medien auch verschweigen: seit 1995 gibt es das US Gesetz das Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt Israels bestätigt (Jerusalem Embassy Act). Trump hat in die Tat umgesetzt, was vorherige Präsidentschaftskandidaten versprachen, aber dann verweigerten: 4. Juni, 2008, Barack Obama vor AIPAC: "Let me be clear. Israels security is sacrosanct. ... any agreement with the Palestinian people must preserve Israels identity as a Jewish state, with secure, recognised and defensible borders. Jerusalem will remain the capital of Israel, and it must remain undivided. I have no illusions that this will be easy." George W. Bush, 2000: "Something will happen when Im president: as soon as I take office I will begin the process of moving the US ambassador to the city Israel has chosen as its capital."

Quelle Focus: http://www.focus.de/politik/experten/usa-warum-die-kritik-an-trumps-jerusalem-entscheidung-schlicht-heuchlerisch-ist_id_7965949.html

Über den Autor: Sacha Wigdorovits stammt aus einer weltlichen jüdischen Familie in der Schweiz. Er war als Journalist unter anderem US-Korrespondent der SonntagsZeitung und Chefredakteur des BLICK. Heute führt er eine Kommunikationsagentur und leitet ehrenamtlich die Schweizer Organisation der in Israel tätigen Hadassah Medical Organization, die 2005 für den Friedensnobelpreis nominiert war.


« zurück

Keine Kommentare vorhanden

Kommentar schreiben:

 

                                  Die E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.