Jerusalem, die Hauptstadt Israels

Ein Kommentar von Tommy Mueller, Fokus Jerusalem

06.12.2017 |

Blick vom Ölberg

Jeder Staat sollte über seine Hauptstadt selbst entscheiden dürfen. Für Israel gilt das nicht: Selten war sich die Welt so einig wie in der Ablehnung der Trump-Initiative, Jerusalem als Hauptstadt des jüdischen Staates anzuerkennen. Berlin und Ankara, die Vereinten Nationen und der Vatikan, die Europäische Union und die Arabische Liga kritisierten den US-Präsidenten scharf.

Tatsächlich ist Trumps Schritt eine Anerkennung der Wirklichkeit. Das israelische Parlament, dem auch arabische Abgeordnete angehören, tagt seit der Staatsgründung in Jerusalem. In der „Heiligen Stadt“ haben die Regierung und die wichtigsten Behörden ihren Sitz. Früher gab es dort auch Botschaften. Allerdings wurden die Auslandsvertretungen auf Druck der Araber geschlossen, 2006 zogen mit Costa Rica und El Salvador die letzten ab.

2001 und 2007 hatte Israel den Palästinensern 97 Prozent der besetzten Gebiete einschließlich Ost-Jerusalems angeboten. Sie lehnten ab. Viele träumten weiter von „Palästina“, das vom Jordan bis zum Mittelmeer reicht.

Derzeit gilt ein Status quo, den die Palästinenser durch die Hintertür verändern. Sie haben in der UNESCO absurde Resolutionen durchgesetzt, in denen die jüdischen Wurzeln Jerusalems geleugnet werden. Sie lassen antisemitische Schulbücher drucken, in denen Israel nicht existiert. Terroristen werden als Vorbilder gefeiert, die Familien der Mörder von der Autonomiebehörde mit hohen Summen „entschädigt“. Der Westen hält die Augen fest verschlossen – und ist jetzt entsetzt, dass Trump und sein israelischer Freund Netanjahu dagegen ein Zeichen setzen.

Trump-Kritiker bemängeln, dass seine einsame Entscheidung das Pulverfass Nahost zur Explosion bringen könne. Es wäre angebracht, im gleichen Atemzug die Aufrufe zu Terror und Gewalt zu kritisieren. Wo bleibt der Protest gegen die „Tage der Wut“, die Palästinenserpräsident Abbas ausgerufen hat, und gegen die Stimmungsmache des türkischen Präsidenten Erdogan?

Die hysterischen Reaktionen in der arabischen Welt sind unangemessen. Weder macht die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt den Friedensprozess unmöglich, noch entscheidet der Sitz der US-Vertretung über die Zukunft der Muslime im Nahen Osten.

Trumps „frischer Wind“ kann zu einem heftigen Unwetter werden. Aber der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Hellmuth Königshaus (FDP), hat Recht: „Man kann die Politik nicht immer daran orientieren, dass mit Gewalt gedroht wird und diese Drohung dann erfolgreich ist.“

Titelbild: Blick vom Ölberg auf Jerusalem / V.Meisinger


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