Eigentlich ist die Position der Europäischen Union eindeutig: Israelische Siedlungen in den besetzten „palästinensischen Gebieten“ sind „nach internationalem Recht illegal, stellen ein Hindernis für den Frieden dar und drohen, eine Zweistaatenlösung unmöglich zu machen“.
Europäische Staaten importieren etwa 15mal mehr Güter aus den Siedlungen als aus den palästinensischen Gebieten. Nach Schätzungen der israelischen Regierung werden aus den Siedlungen pro Jahr Waren im Wert von umgerechnet ca. 230 Millionen Euro in die EU ausgeführt. Das sind etwa zwei Prozent aller israelischen Exporte nach Europa. Zu den Produkten, die aus den Siedlungen in die EU geliefert werden, gehören neben Obst und Gemüse auch Kosmetika, Textilien, Spielzeug und Wassersprudler.
Die EU hat sowohl mit Israel als auch der Palästinensischen Autonomiebehörde Zollfreiheitsabkommen unterzeichnet. Produkte aus den Siedlungen sind davon jedoch ausdrücklich ausgenommen, wie der Europäische Gerichtshof 2010 in einem Grundsatzurteil feststellte. Sie müssen also verzollt werden – eigentlich. Denn Israel umgeht diese Regelung, indem es auch Güter aus den Siedlungen mit dem Hinweis kennzeichnet: „Herkunftsland Israel“.
Damit obliegt es weiterhin europäischen Zollbehörden, anhand der Postleitzahlen auf den Lieferungen zu erkennen, ob die Waren aus Israel oder aus Siedlungen in den „besetzten Gebieten“ stammen. Jetzt fordern einige Vertreter politischer Organisationen, dass Produkte aus den Siedlungen in europäischen Geschäften mit dem Label „Made in Israel“ nicht mehr verkauft werden dürfen. Großbritannien und Dänemark haben dafür bereits Richtlinien erlassen, laut denen die Herkunft aus den Siedlungen zumindest bei Nahrungsmitteln offengelegt werden muss. Jetzt wollen andere EU-Staaten nachziehen.
Die Produkte aus den Siedlungen, in denen inzwischen etwa eine halbe Million Menschen leben, sind international konkurrenzfähig, weil der israelische Staat sie subventioniert. Unternehmen, die sich dort niederlassen, werden bezuschusst und steuerlich begünstigt. Noch finanziert die EU innerhalb ihres Forschungsrahmenprogramms mit 1,2 Millionen Euro Untersuchungen der Kosmetikfirma AHAVA, die in einer israelischen Siedlung vorgenommen werden. Dies soll im Rahmen der Initiative, Produkte aus den Gebieten in Europa zu importieren, auch eingestellt werden. Letzte Konsequenz müsse ein Importverbot von Siedlungsgütern sein, fordern die Autoren verschiedenster Berichte.
In jedem Fall müsse der Druck auf Unternehmen erhöht werden, die derzeit noch mit Siedlungen handeln und damit die Rechte der Palästinenser missachten. Die Vergangenheit hat bewiesen, dass öffentlicher Druck durchaus Wirkung zeigen kann. Im Jahr 2011 zog sich die Deutsche Bahn aus dem Neubauprojekt der Schnellzugverbindung Tel Aviv-Jerusalem zurück. Zuvor hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in einem Brief an Bahn-Chef Rüdiger Grube auf die politische Brisanz des Projekts hingewiesen. Der Grund: Die geplante Streckenführung sei „aus völkerrechtlicher Sicht“ problematisch, weil die Gleise sechs Kilometer weit durch das Westjordanland führen sollten.
Die EU unterstützt ihrerseits die Palästinenser massiv. In den letzten 18 Jahren flossen nach Angaben der Europäischen Kommission fünf Milliarden Euro Entwicklungshilfe aus EU-Töpfen in die besetzten Gebiete – allein 525 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Hinzu kommen noch Hilfszahlungen der einzelnen EU-Regierungen.
Wir vom SCHALOM Restaurant in Chemnitz haben uns in den letzten Jahren mit dem unterschiedlichsten Unsinn auseinandersetzen dürfen und unter einigen verzögerten Importlieferungen aus Israel zu leiden gehabt. Auch wenn unterschiedlichste Produkte aus Israel in Europa gemieden werden sollen, haben wir uns jetzt aus der Deckung gewagt und eine Aktion „I say YES to Jewish products“ ins Leben gerufen. Im Ergebnis, wenn genügend Geld durch den Verkauf der Aufkleber für 1 € zusammengekommen ist, möchten wir in Israel ein Projekt unterstützen, in dem Juden und Nichtjuden gemeinsam etwas herstellen, realisieren, ..., wie auch immer. Da lassen wir uns etwas Spielraum.
